07.01.2015 | Bundeskartellamt

Bundeskartellamt 2014 effizient wie noch nie

Preisabsprachen bei Bier-, Wurst- und Zuckerkartellen aufgedeckt
Bild: Haufe Online Redaktion

1.01 Milliarden Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt im Jahre 2014 kassiert. Das ist der höchste bisher eingenommene Betrag. Die Abschreckungswirkung auf Unternehmen steigt hierdurch immens. Schäuble freut`s.

Das Bundeskartellamt entwickelt sich zu einer höchst durchsetzungsstarken Behörde. Die exorbitante Höhe der Bußgelder sei effizient und habe einen hohen Abschreckungseffekt. So äußert sich jedenfalls der Chef der Kartellwächter Andreas Mundt. Er ist mit der Arbeit seines Amtes sehr zufrieden. Vor allem die nicht unwesentliche Aufstockung der Mitarbeiterzahl des Bundeskartellamtes hat nach Aussage von Mundt dazu geführt, dass im Jahr 2014 so viele Kartellverstöße aufgedeckt wurden wie noch nie.

Einige spektakuläre Fälle

Die hohe Bußgeldsumme kommt auch dadurch zustande, dass 2014 einige spektakuläre Fälle abgeschlossen werden konnten. So sind allein durch die aufgedeckten heimlichen Preisabsprachen der Wursthersteller Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt worden. Auch die Preisabsprache beim Zuckerpreis hat zu Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe geführt, nicht zu vergessen die hohen Bußgelder gegen das Bierkartell.

Die Kronzeugenregelung zieht

Während vor der Jahrtausendwende Preiskartelle oft über lange Zeit existierten, gehen die Kartellwächter inzwischen davon aus, dass Preisabsprachen deutlich schneller und zuverlässiger entdeckt werden. Hierfür sei – so der oberste Kartellwächter Mundt – nicht nur die aufgestockte Mitarbeiterzahl, sondern vor allem auch die eingeführte Kronzeugenregelung eine wesentliche Ursache. Über die Hälfte der Fälle wird inzwischen mit Hilfe der Kronzeugenregelung aufgedeckt. Die Kronzeugen selbst bleiben straffrei. Dies ist laut Mundt aber hinzunehmen, da andernfalls viele Sachverhalte dem Kartellamt gar nicht erst nicht zur Kenntnis gelangen würden.

Der Lebensmittelmarkt im Fokus der Kartellwächter

Dennoch wird laut Mundt das Jahr 2014 ein „Ausreißer nach oben“ bleiben. Durchschnittlich werden pro Jahr ca. 300 Millionen Euro als Bußgelder eingenommen. Spannend wird im Jahr 2015 der Lebensmittelmarkt. Das Bundeskartellamt hatte den Lebensmittelriesen Edeka abgemahnt. Edeka hatte nach Übernahme der Plus-Kette im Jahr 2009 die Lieferanten mit hohen Rabattforderungen konfrontiert. Über diese so genannten „Hochzeitsrabatte“ wird in diesem Jahr eine Entscheidung des OLG Düsseldorf erwartet. So oder so wird diese Entscheidung enorme Auswirkungen auf den Lebensmittelmarkt haben. Mundt weist insoweit darauf hin, dass im Lebensmittelhandel die Riesen Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz Gruppe (Lidl und Kaufland) 85 % des Marktes unter sich aufteilen.

Immense Schäden für den Verbraucher

Die Schäden, die durch illegale Preisabsprachen für den Verbraucher entstehen, sind enorm hoch. Nach Untersuchungen liegt der Durchschnittspreis nach illegalen Preisabsprachen in der Regel um 25 % über dem angemessenen Marktpreis. Das kann schnell in die Milliarden gehen. Beim Bierkartell hatten die beteiligten Unternehmen vereinbart, pro Kasten Bier ca. einen Euro auf den Marktpreis aufzuschlagen. Mundt weist insoweit darauf hin, dass auch der Verbraucher selbst erheblich dazu beitragen könne, illegale Preisabsprachen zu verhindern oder zu unterlaufen. Dies funktioniere zur Zeit ganz gut bei den Benzinpreisen. Die Autofahrer sparten erheblich dadurch, dass viele Kfz-Besitzer gezielt die günstigste Tankstelle ansteuerten. Die Übersichtsplattform, bei der über 14.000 Tankstellen Preisänderungen anzeigen, werde gut angenommen und mache sich bezahlt.

Gegen das Kartellamt formiert sich Protest

Nicht alles, was das Kartellamt treibt, wird in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern positiv gesehen. Umstritten ist zur Zeit vor allem der Einsatz des Kartellamtes für den freien Onlinehandel. Das Kartellamt sieht es als eine Aufgabe an, den Ausbau der Positionen der großen Leader im Onlinehandel anzugreifen und den Onlinehandel auch für kleinere Unternehmen attraktiv zu machen. Hersteller, die den Onlinehandel mit ihren Waren untersagen, laufen Gefahr, abgemahnt zu werden. Dies sehen Einzelhändler äußerst kritisch. Sie qualifizieren den Einsatz des Kartellamtes für den Onlinehandel als Schädigung der ortsansässigen Einzelhändler, die hierdurch dem Internethandel ungeschützt ausgesetzt würden. Die Einzelhändler haben daher deutschlandweit eine Protestaktion gestartet unter dem Motto „Das Kartellamt macht den Laden dicht“. Dies dürfte den Kartellwächtern gar nicht gefallen.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Bundeskartellamt, Preisabsprachen

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