25.02.2013 | BGH-Urteil mit Tiefgang

Auf Produktbeschreibungen müssen Käufer vertrauen können

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Oberster Grundsatz für Verkäufer: Wer viel verspricht, muss hinterher viel haften. Dies hat ein neues Urteil des BGH zur Gewährleistung bei einem Boot bestätigt. Werbung mit Wasserwanderungen wurde hier als Beschaffenheitsvereinbarung (seetüchtig) gewertet.

Juristen lernen es bereits im Studium: Verkäufer sind gut beraten, wenn sie nur diejenigen Eigenschaften einer Sache anpreisen, die diese auch wirklich vorweisen kann. Wer die Regel nicht berücksichtigt, haftet für Mängel, auch wenn er mit dem Käufer einen Gewährleistungsausschluss vereinbart hat. Das zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des BGH.

Ahoi: Ein Reiseboot muss seetüchtig sein

Der Fall drehte sich um ein gebrauchtes Boot, das über eBay feilgeboten wurde. Die Verkäuferin hob in ihrem Inserat hervor: „Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen ...“. Die Anzeige hatte Erfolg; das Boot wechselte für 2.010 EUR den Eigentümer. Lange währte die Freude der Käuferin über das Geschäft nicht. Es stellte sich heraus, dass das Boot wegen starken Schimmelpilzbefalls nicht mehr seetauglich war.

Die enttäuschte Erwerberin erklärte den Rücktritt vom Vertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Verkäuferin verwies auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss und weigerte sich rückabzuwickeln.

Beschaffenheitsvereinbarung nicht von Gewährleistungsausschluss erfasst

Der BGH befand: In der Produktbeschreibung auf eBay hatte die Verkäuferin das Boot als geeignet zum Wasserwandern angepriesen. Das sei unzweifelhaft als eine Beschaffenheitsvereinbarung zur Wasser- und Seetauglichkeit des Bootes zu sehen. Wegen des starken Pilzbefalls habe sich diese Beschaffenheitsanforderung jedoch als nicht erfüllt herausgestellt.

Ein Boot, das nicht seetauglich ist, eigne sich eindeutig nicht für Reisen. Dies sei ein Sachmangel (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Beschaffenheitsvereinbarung sei auch nicht vom vereinbarten Gewährleistungsausschluss betroffen, urteilten die BGH-Richter weiter.

Wenn eine bestimmte Eigenschaft einer Sache näher beschrieben werde, dann kann nicht gleichzeitig für das Fehlen dieser Beschaffenheit die Gewährleistung ausgeschlossen werden.

Kein Sieg auf ganzer Linie

Ein deutliches Urteil. Trotzdem kann die Käuferin noch nicht aufatmen. Der BGH verwies nach diesen Feststellungen die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. Dieses muss nun entscheiden, ob auch eine Mangelbeseitigung durch die Verkäuferin möglich gewesen wäre. Das zu prüfen hatten die Vorinstanzen verabsäumt.

(BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 96/12).

Schlagworte zum Thema:  Mangel, Kaufvertrag, Gewährleistung

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