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BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen und Treuepflichten des Mehrheitsgesellschafters

Der BGH zieht eine klare Grenze für den „Durchgriff“ auf GmbH-Gesellschafter. Auch aus Treu und Glauben müssen Mehrheitsgesellschafter Mitgesellschafter nicht aus der übernommener Haftung befreien.

Für ein Bankdarlehen persönliche Haftung übernommen

Die Parteien sind Gesellschafter der TM Immobilien GmbH. Für ein Darlehen der GmbH in Höhe von 1,52 Mio EUR übernahmen die beiden Kläger gegenüber der Bank die persönliche Haftung und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Infolge einer Kapitalerhöhung minderte sich die vormals zweistellige Beteiligung der Kläger auf unter 0,1%. Der Beklagte, der über 99 % der Anteile hält, hatte sich die Rechte der Bank gegen die Kläger abtreten lassen und betrieb hieraus die Zwangsvollstreckung in die Geschäftsanteile der Kläger, die sich mit der Vollstreckungsabwehrklage wehrten.

 

Drohende Einziehung der Gesellschaftsanteile + Ausschließung aus der GmbH

In einem Parallelverfahren wehrten sich die Kläger gegen ihre auf die Pfändung gestützte Einziehung ihrer Gesellschaftsanteile sowie ihre Ausschließung aus der Gesellschaft. Diese Möglichkeit war nach der Satzung für den Fall der Pfändung ausdrücklich vorgesehen.

 

BGH zieht klare Grenze für Durchgriff

Entgegen der Vorinstanz hat der BGH die Vollstreckungsabwehrklage komplett abgewiesen. Die Grundfrage war, ob ein möglicher Anspruch der Kläger gegen die GmbH auf Befreiung aus der Mithaftung gegenüber der Bank auch gegen den Mehrheitsgesellschafter persönlich geltend gemacht werden kann. Dies hatte die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bejaht. Nach Auffassung der BGH-Richter hat demgegenüber der Mehrheits-gesellschafter als Rechtsnachfolger der Bank die gleiche Rechtsposition wie die Bank selbst. Gegenüber der Bank stünden den Klägern aber keinerlei Gegenrechte zu. Dies könne gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter der GmbH nicht anders sein, wenn man den Grundsatz der strikten Trennung von GmbH als juristischer Person einerseits und den Gesellschaftern andererseits ernst nehme.

 

Einziehungsbeschluss war unwirksam

Der Anfechtungsklage gegen den Einziehungsbeschluss gab der BGH demgegenüber statt. Auch hier lehnte der BGH Durchgriffserwägungen ab. Die Rechtswidrigkeit des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses folge vielmehr daraus, dass bereits bei der Beschlussfassung festgestanden habe, dass die den auszuschließenden Gesellschaftern zustehende Abfindung nicht aus dem freien Vermögen der Gesellschaft habe gezahlt werden können. Dies sei aber Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses, § 30 GmbHG. 

 

Einziehung und Ausschluss sind als Einheit zu sehen

Da der Ausschluss der Kläger aus der Gesellschaft untrennbar mit der Einziehung der Geschäftsanteile verbunden sei, ziehe die Unwirksamkeit des Einziehungsbeschlusses die Unwirksamkeit des Gesellschafterausschlusses nach sich.

(BGH, Urteil v 05.04.2011,  II ZR 263/08 u. II ZR 279/08).

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