| Trittbrettfahrer-Werbung

Einlösen der Rabatt-Coupons von Konkurrenten verstößt nicht gegen UWG

Darf ein Drogeriemarkt damit werben, die Rabatt-Coupons von Konkurrenten einzulösen?
Bild: Ulrich Kaifer

Die Werbung der Drogeriekette Müller, auch Rabatte auf Coupons der Konkurrenz zu gewähren, wird vom BGH nicht als unlauter angesehen. Die Wettbewerbszentrale hatte geklagt, der für das Lauterkeitsrecht zuständige Senat sah in der Aktion aber keinen Wettbewerbsverstoß.

Die Drogeriemarktkette Müller hatte in einer Werbeaktion damit geworben, die 10-Prozent-Rabatt-Gutscheine der Konkurrenzunternehmen dm, Rossmann und Douglas ebenfalls zu akzeptieren. Dadurch erhielten die Kunden bei ihrem Einkauf bei Müller ebenfalls 10 % Rabatt auf das gesamte Sortiment.

Wettbewerbszentrale: Gezielte Behinderung von Mitbewerbern

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs reichte daraufhin Klage auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten ein, da aus ihrer Sicht die anderen Mitbewerber durch die Aktion gezielt behindert würden. Die Beklagte mache durch das gezielte Einsammeln der Gutscheine der anderen Unternehmen deren Werbeaufwendungen zunichte.

„Trittbrettfahrer-Werbung“ von Drogeriekette Müller unlauter?

Das Vorgehen sei unlauter, so die Wettbewerbszentrale. Darüber hinaus sei die Werbung für den Verbraucher irreführend, da sie den Kunden suggeriere, dass die Konkurrenzunternehmen eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Rabattgutscheinen getroffen hätten.

Gutscheine nicht entwertet – zweimalige Rabattchance

Die Klage hatte bereits vor dem LG Ulm und dem OLG Stuttgart keinen Erfolg. Auch der BGH wies nun die Revision der Wettbewerbsschützer zurück.

  • Nach dem Urteil des Karlsruher Gerichts liege ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis nicht vor, da die Empfänger der Rabatt-Gutscheine für die nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens seien.
  • Dies gelte selbst dann, wenn die Coupons an Inhaber von Kundenkarten oder  Teilnehmer im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms versendet würden.
  • Der Verbraucher entscheide erst später, ob und wo er diese einlöse.

Müller verhindere durch die Aktion jedenfalls nicht, dass die Gutscheine bei dem ausgebenden Unternehmen eingelöst werden, so der Vorsitzende Richter. Vielmehr erhalte er eine weitere Chance auf einen wirtschaftlichen Vorteil bei einem Einkauf der Beklagten. Darüber hinaus sei die Werbung nicht irreführend, da sich die Werbung eindeutig nur auf die Drogeriekette Müller beziehe.

(BGH, Urteil v. 23.06.2016, I ZR 137/15).

Beispiele für unzulässige Werbung:

Werbung mit Zweitbrille ist wegen Verstoß gegen Heilmittelgesetz unzulässig

Das Bewerben einer rechtlichen Selbstverständlichkeit ist unzulässig

Schlagworte zum Thema:  Werbung, Unerlaubte Werbung, Unlautere Werbung

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