10.01.2012 | Wirtschaftsrecht

BGH zu Rabattaktionen: Verlängerung über angekündigtes Ende = wettbewerbswidrig

Zeitlich befristete Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden. Das musste ein Möbelhaus erfahren, das mit einem Geburtstags-Rabatt geworben und die Aktion mehrfach verlängert hatte. Auch der wirtschaftliche Erfolg ist kein Grund für die Verlängerung einer solchen Aktion.

Vorsicht bei der Ankündigung von Rabattaktionen

Wer in der Ankündigung einer Sonderveranstaltung vorab feste zeitliche Grenzen angibt, musssich daran auch halten: Egal wie bombig die Aktion läuft, zum angegebenen Endzeitpunkt muss normalerweise Schluss sein.

  • Schließlich - so der BGH - würden Kunden davon ausgehen, dass die in der Werbung genannten Fristen, auch eingehalten würden.
  • Eine Ausnahme gewährt der BGH jedoch: Bei unvorhersehbaren Ereignissen sei eine zeitliche Verlängerung einer Rabattaktion möglich.

 

Irreführung: Von Anfang an eine längere Aktion als angegeben geplant

Eine irreführende Angabe wird regelmäßig vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt.

 

Änderung der Umstände nach Werbeprospektausgabe

Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.

 

Anlockwirkung durch nicht ernsthaft geplante kurze Fristsetzung: Irreführung

Mit einer Jubiläumsaktion möchte ein Unternehmen seine Kunden an seinem Erfolg teilhaben lassen und neue Kunden auf das Angebot hinweisen.

Ist dieses Ziel in dem geplanten Zeitrahmen erreicht und sogar überschritten, besteht an sich für eine Verlängerung der Sonderaktion keine Veranlassung. Wird gleichwohl verlängert, deutet dies darauf hin, dass es dem Unternehmen darum geht, sich die besondere Anlockwirkung zunutze zu machen, die jeweils von einer solchen kurzen Fristsetzung ausgeht.

 

Fehlvorstellung des Publikums über zeitliche Begrenzung ist wettbewerbsrelevant

Die durch Werbung mit befristeten Jubiläumsrabatten hervorgerufene Fehlvorstellung des Publikums über die zeitliche Begrenzung des Rabatts auch wettbewerbsrechtlich relevant und wettbewerbswidrig.

(BGH, Urteil v. 7.7.2011, I ZR 173/09).

 

Aktuell

Meistgelesen