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BGH: Welche Hilfsmittel der Handelsvertreter vom Unternehmer verlangen kann

Der Unternehmer muss den Handelsvertreter mit Rat und Tat unterstützen, der seine Produkte „unters Volk“ bringen soll. Aber wie hat das auszusehen? Der BGH konkretisierte kürzlich den Anspruch von Handelsvertretern für Finanzprodukte auf Unterstützung durch Schulungen und Sachmitteln bzw. Kostenerstattung für deren Anschaffung.

Von nicht kommt nichts: Erforderliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen

Gemäß § 86a Abs.1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die für seine Tätigkeit erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Was hierunter zu verstehen bzw. nicht zu verstehen ist, hat der BGH nun in zwei Entscheidungen deutlich gemacht.

Zwei Unterhandelsvertreter – beide tätig für einen Vertreiber von Finanzprodukten – hatten die Rückerstattung von Kosten für Briefpapier, Visitenkarten, Werbegeschenke sowie für Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen geltend gemacht.

  • Es handelte sich hierbei um Leistungen, die vom Unternehmen selbst erbracht
  • und deren Kosten jeweils den Provisionskonten der Handelsvertreter belastet worden waren.

Darüber hinaus wurde den Handelsvertretern die Nutzung der Vertriebssoftware mit monatlich 80,- EUR belastet

 

Anspruch auf Kostenerstattung nur für notwendige Hilfsmittel

Der BGH stellte klar, dass Ausgangspunkt der Einzelbeurteilung die Frage der Erforderlichkeit des jeweiligen Hilfsmittels für die Tätigkeit des Handelsvertreters ist. Diese Erforderlichkeit setze die hier maßgebliche Vorschrift des § 86a Abs. 1 HGB voraus. Nur wenn der Handelsvertreter auf ein Hilfsmittel angewiesen sei, um seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen zu erfüllen,  habe er einen Anspruch auf Kostenerstattung

 

Aufwendungen des eigenen Geschäftsbetriebs muss Handelsvertreter selbst tragen

Hierzu gehören nach Auffassung des BGH insbesondere die Büroausstattung des Handelsvertreters sowie Büromaterial wie Briefpapier u.ä., aber auch Werbegeschenke. Im konkreten Fall war auch über die Kosten für die von dem Unternehmen herausgegebenen Zeitschrift „Finanzplaner“ zu entscheiden, die die Handelsvertreter für ihre Kunden bestellt hatten. Diese Kosten sah der BGH nicht als erstattungsfähig an.

Die Zeitschrift diene zwar der Kundenpflege, sei aber zur Ausübung der Tätigkeit nicht unbedingt notwendig. Anders liege es bei reinen Produktbroschüren, die die Grundinformationen über die angebotene Produktpalette enthielten.

 

Kein Aufwendungsersatz für Zusatzqualifikation

Die Kosten für Schulungsmaßnahmen hat nach Auffassung des BGH das Unternehmen nur insoweit zu tragen, als die Schulung der Vermittlung der für den Handelsvertreter erforderlichen Produktinformationen diene. Reiche – wie hier - der Schulungsgegenstand darüber hinaus, seien die Kosten nicht erstattungspflichtig.

 

Erfolg nur bei Einsatz des Softwarepaketes

Die monatlich für das Softwarepaket in Rechnung gestellten 80 EUR musste das Unternehmen allerdings erstatten. Nach Auffassung der BGH-Richter war eine ordnungsgemäße Ausübung der Handelsvertretertätigkeit ohne die Verwendung dieser Software nämlich nicht möglich.

(BGH,  Urteile v. 04.05.2011,  VIII ZR 10/10 u VIII ZR 11/10).

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