29.07.2011 | Wirtschaftsrecht

BGH: Verbraucherschutz greift auch bei branchenfremdem (Auto)-Verkauf

Der Verbraucherschutz gilt auch, wenn Verkäufe nicht zum Geschäftszweck eines Unternehmens gehören. Wird eine gebrauchte Sache aus dem Firmenbestand (hier: Pkw) im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäfts verkauft, gelten trotzdem die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs. Es darf also nicht jede Gewährleistung ausgeschlossen werden.

Der BGH hat in einem Nischenbereich eine Lanze für den Verbraucherschutz gebrochen:

  • Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt auch den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf,
  • wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt.

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss: Verbraucher ist Verbraucher

Hier hatte ein ein Unternehmen für Drucktechnik einen gebrauchten Pkw aus Firmeneigentum zum Preis von 7.540 EUR an einen Privatmann verkauft und dabei jede Gewährleistung ausgeschlossen.

 

Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen?

Nach Übergabe und Bezahlung erklärte der Käufer mit Anwaltsschreiben Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung , die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen und lehnte unter Berufung auf den Ausschluss von Garantierechten die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Diesen Ausschluss von Garantierechten erklärte der BGH letztinstanzlich für unwirksam.

 

Verkauf gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes

Auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH gehöre im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH (§ 344 Abs. 1 HGB) und fällt damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf.

 

Verkauf von Gegenständen muss für Verbraucherschutz nicht Geschäftszweck der GmbH sein

Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Da die Beklagte die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt hat, handelt es sich auch im vorliegenden Fall um ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474BGB.

Daher sei dem Unternehmen die Berufung auf den Gewährleistungsausschluss verwehrt Es bestehe eine gesetzliche Vermutung, dass es sich auch bei branchenfremden Geschäften einer GmbH um sogenannte Unternehmergeschäfte handele. Die Schutzvorschriften zugunsten der Verbraucher waren daher anzuwenden.

 

Käufer hatte (leider) nur im Prinzip Recht

Trotzdem hatte die Klage keinen Erfolg und der rechtliche Sieg hilft nur den nachfolgenden Verbrauchern. Der an sich zulässige Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Käufer der GmbH keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte.

Eine Fristsetzung war auch, anders als noch das Berufungsgericht gemeint hatte, nicht entbehrlich. Die tatrichterlichen Feststellungen reichten nicht aus um anzunehmen, dass die Beklagte die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hätte.

(BGH, Urteil v. 13.07.2011, VIII ZR 215/10).

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