18.01.2012 | Wirtschaftsrecht

BGH-Urteil: Re-Import von Medikamenten ist zulässig

Medikamente sind in Deutschland verhältnismäßig teuerer als in vielen anderen europäischen Ländern. Das muss nicht sein. Deutsche Apotheken dürfen Arzneimittel aus Ungarn einführen und hier billiger verkaufen.

Dies entschied der Der BGH sah das Rabattmodell einer Freilassinger Apothekerin für Arzneimittel teilweise für unbedenklich an.

 

Apotheke koordiniert Lieferung ins Ausland und den Import

Die Apothekerin bot ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen, wo sie billiger sind, und sie dann bei ihr in Freilassing abzuholen - für einen Rabatt von 22 % bei rezeptfreien und von 10 % bei verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Die billigeren Importe hatte sie zuvor von einem deutschen Großhändler nach Budapest liefern lassen. Andere Apotheken aus Freilassing hatten dagegen geklagt.

 

Abgabe muss durch inländische Apotheke erfolgen

Zwar ist der Versand von Arzneimitteln auch aus einem EU-Ausland an deutsche Verbraucher nur unter engen Voraussetzungen gestattet, die die Budapester Apotheke nicht erfüllt.

Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung sei aber maßgebend, dass eine inländische Apotheke die Abgabe an den Endkunden übernehme, erklärten die Richter. Diese müsse Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der Medikamente prüfen. Der BGH sah deshalb keinen Gesetzesverstoß.

 

Kein Rabatt für verschreibungspflichtige Medikamente

Der Rabatt für die verschreibungspflichtigen Medikamente war allerdings schon von den Vorinstanzen verboten worden. Den darf die Apothekerin auch nach dem BGH-Urteil nicht gewähren.

(BGH, Urteil v. 12.1.2012, I ZR 211/10).

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