| Markenrecht

BGH untersagt Hard Rock Cafe in Heidelberg den Verkauf von HRC-Merchandising-Artikeln

Bild: corbis.com

In dem Markenrechtsstreit entschied nun der BGH, dass die Kneipe aus Heidelberg, welche nicht zu der berühmten Kette gehört, zukünftig auf den Verkauf seiner Souvenirs mit dem bekannten Logo verzichten muss. Seinen Namen hingegen darf das Café behalten.

Die Klägerin betreibt die weltweit bekannten „Hard Rock Cafes", kurz HRC, unter anderem auch in Berlin, München und Köln. Das erste Café wurde 1971 in London eröffnet und ist an dem orangen, kreisrunden Emblem mit dem Schriftzug „Hard Rock Cafe“ erkennbar.

Kneipe in Heidelberg kopiert englisches Original

Die Beklagte eröffnete 7 Jahre später eine Kneipe in Heidelberg mit identischem Logo und vertreibt entsprechende T-Shirts, Feuerzeuge und andere Souvenirs. Ebenfalls hatte sich der Betreiber aus Heidelberg bei der Einrichtung und Ausstattung seines Restaurants bewusst an dem englischen Original orientiert.

Duldung des Markeninhabers über Jahre hinweg

Ende 1986 wurde das Logo als Marke für Bekleidung erstmals von den Klägerinnen in Deutschland angemeldet. Das erste deutsche Hard Rock Cafe wurde 1992 in Berlin eröffnet. Mitte der 90-iger Jahre erwirkten die Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, nahmen diesen Antrag aber nach deren Widerspruch wieder zurück. Nachdem 14 Jahren vergangen waren, versuchten nun die Klägerinnen erneut, den Betrieb des Heidelberger Restaurants und den Vertrieb der Merchandising-Artikel zu unterbinden.

Ansprüche verwirkt: Firmierung darf bestehen bleiben

Noch in den Vorinstanzen hatten die Heidelberger umfassend Recht bekommen. Der BGH bestätigte hinsichtlich der Restaurantbezeichnung die Vorinstanzen, da die Klägerinnen diese nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet hatte. Ansprüche seien daher verwirkt, so die Richter.

Vertrieb der Souvenirs verstößt gegen wettbewerbsrechtliches Irreführungsverbot

Bei den Werbeaktivitäten hingegen beurteilte der BGH den Sachverhalt im Sinne der Markeninhaber. Hier begründe jedes Angebot und jeder Verkauf eines Hard Rock Cafe-Artikels, jede Werbung und jeder Internetauftritt eine Verletzungshandlung und müsse, auch wenn dies über Jahre erfolge, für die Frage der Verwirkung gesondert betrachtet werden. Daher lasse bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. So könne auch eine längere Untätigkeit des Markeninhabers kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass er derartiges Verhalten weiterhin dulden werde, so der BGH.

Verwechslungsgefahr bei Kneipe durch Zusätze vermeiden

Des Weiteren müsse die Kneipe aus Heidelberg um Verwechslungen zu vermeiden durch klarstellenden Zusätze kenntlich machen, dass sie nicht zur internationalen Gruppe gehöre.

(BGH, Urteil v. 15.08.2013, I ZR 188/11). 

Schlagworte zum Thema:  Merchandising, Markenlizenzvertrag, Markenpiraterie, Markenrecht, Verwirkung, Unterlassungsanspruch

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