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BGH: kein Weiterverkauf von Microsoft Software mit Echtheitszertifikaten

Microsoft konnte sich im Kampf gegen einen findigen Zwischenhändler vor Gericht erfolgreich behaupten: Er muss künftig Lizenzgebühren zahlen, wenn er gebrauchte Microsoft-Programme auf Computer aufspielt. Anderenfalls verletzt er Markenrechte.

Geschäftsmodell: PCs mit Recovery-CDs von Firmen aufgekauft

Der Computerhändler hatte von Firmen alte Computer incl. der Sicherungs-CDs mit Programmen von Microsoft aufgekauft. Diese Recovery-CDs sind an einen Computer gebunden, auf dem auch das Echtheitszertifikat angebracht ist.

 

Markenrechte von Microsoft an der Software verletzt

Der Händler löste die Zertifikate ab und kombinierte die Software mit anderer Rechnern, die er dann verkaufte. Damit verletzte er allerdings die Markenrechte von Microsoft. Das Landgericht hat ihn zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zahlen muss. Das hat der BGh nun bestätigt.

 

Vertrieb mit Echtheitszertifikat muss Microsoft nicht dulden

Microsoft kann sich dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen, denn dem Verbraucher wird einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Er wird die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Markeninhaberin zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt wurde.

(BGH, Urteil v. 6.10.2011, I ZR 6/10).

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