24.05.2011 | Wirtschaftsrecht

BGH: Handel mit Parfüm-Imitaten – ab wann wird es unlauter?

Darf der edle Duft auch etwas billiger sein? Manchmal schon: Werden lediglich Assoziationen an das Original geweckt, ohne dass klare Imitationsbehauptungen erfolgen, kann der Handel mit Markenparfümimitaten noch nicht als unlautere Werbung untersagt werden.

Luxus light hat Konjunjunktur: Neben teuren Taschen sind teure Düfte ein bevorzugte Ziel für Nachahmer. Doch wo beginnt der Rechtsverstoß, wenn sich in Form und Duft BGH: Handel mit Parfüm-Imitaten - ab wann wird es unlauter, wenn Form und Duft Déjà-vu-Gefühle wecken?

 

Billigdüfte versus Luxusparfüms

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte im Internet günstige Parfüms angeboten, deren Duft gewisser Markenparfüms ähnelt. Die Klägerin hingegen vertreibt teure Markenprodukte und sah in dem Angebot, der Werbung und dem Vertrieb der Parfümimitate einen Wettbewerbsverstoß, da sie als Nachahmung der Originale zu erkennen seien.

 

Wecken von Assoziationen erlaubt – Bewerbung als Imitat eines Originals nicht

Die Revision hatte, wie zuvor die Klage in den Vorinstanzen, keinen Erfolg. Das Verbot der vergleichenden Werbung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richte sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen.

  • Es genüge daher nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate erkennbar wird und dadurch Assoziationen mit diesem geweckt werden.
  • Das Verbot richte sich vielmehr gegen eine deutliche Imitationsbehauptung, aus welcher hervorgeht, dass das Produkt als Imitation des Originalprodukts beworben wird.

Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen

Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung dieser Frage nur auf die Sicht des Endverbrauchers abgestellt. Die Werbung für die Parfümimitate hatte sich jedoch auch an Händler gewandt, die wegen ihrer speziellen Kenntnisse in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkannt hätten.

 

Auf die Sicht welches der beworbenen Verkehrskreise kommt es an?

Wenn sich die Werbung an verschiedene Verkehrskreise richte, reiche es aber für die Unlauterkeit aus, wenn deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen dieser Verkehrskreise erfüllt seien, so die Karlsruher Richter. Sie beanstandeten in ihrem Urteil, dass das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hatte und verwiesen daher die Sache an das Berufungsgericht zurück.

(BGH, Urteil v. 5.05.2011, I ZR 157/09).

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