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BGH: Gaspreise für Privatkunden nicht nur an Ölpreis koppeln = unzulässige Benachteiligung

Gasversorger dürfen Preisanpassungen bei Privatkunden nicht ausschließlich von der Entwicklung der Ölpreise abhängig machen. Grund: Das könnte unzulässige Gewinnsteigerungen bewirken und benachteilige die Kunden unangemessen.

Von steigenden Nebenkosten geplagte Kunden und Verbraucherschützer hatten geklagt und Recht bekommen.

 

Gefahr unzulässiger Gewinnsteigerungen

Die Versorger müssen auch weitere Faktoren wie Netz-und Vertriebskosten in ihre Berechnungen einbeziehen. Ansonsten ergebe sich für die Gasversorger die Möglichkeit unzulässiger Gewinnsteigerungen.

 

Klauseln der hessischen Stadtwerke gekippt

Der BGH kippte mit dem Urteil Klauseln der hessischen Stadtwerke Dreieich und des Kölner Versorgers RheinEnergie AG.

  • Danach richteten sich Preiserhöhungen oder Tarifsenkungen nur nach der Preisentwicklung extra leichten Heizöls.
  • Weitere Kosten der Unternehmen spielten keine Rolle.

Dies benachteilige die Kunden jedoch unangemessen, entschied der BGH nun.

 

Kein schutzwürdiges Interesse der Versorgungsunternehmen

Ein schutzwürdiges Interesse der Versorgungsunternehmen an der Verwendung der Klauseln liegt nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um – nach dem Preisklauselgesetz wirksame - Spannungsklauseln handeln sollte, die die Erhaltung einer bestimmten Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung bezwecken. Mangels eines wirksamen Wettbewerbs gäbe es nach wie vor keinen festen Gas- Marktpreis, den es abzusichern gelte.

 

Keine allgemeine Aufhebung der Ölpreisbindung der Gaspreise

Eine allgemeine Aufhebung der Ölpreisbindung der Gaspreise bedeutet das BGH-Urteil jedoch nicht. Sie wird in den langfristigen Lieferverträgen von Gasriesen wie Gazprom mit Ferngasgesellschaften wie E.ON Ruhrgas weiterhin üblich sein, wenngleich die derzeit niedrigeren Spotpreise zum Teil häufiger einfließen dürfen.

Damit können etwa im Fall gestiegener Beschaffungskosten aufgrund höherer Ölpreise diese auch weiter in die Rechnungen der Privatkunden einfließen.

(BGH, Urteil v. 24.3.2010, VIII ZR 304/08 u.a.)

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