18.04.2011 | Wirtschaftsrecht

BGH: Durch Anpassung nach § 32 UrhG Übersetzer zu angemessenem Honorar verholfen

Die Übersetzer sind seit langer Zeit die Stiefkinder des Literaturbetriebs. Die Urheberrechtsreform hat dies teilweise zu ändern versucht und für unangemessen niedrige Honorare den Gerichten einen Honoaranpassung-Auftrag erteilt. Der BGH verpflichtete nun einen Verlag in einem solchen Fall zu besserer Entlohnung der Übersetzer.

Ein Übersetzer hatte sich Ende 2002 zur Übertragung eines Sachbuchs vom Englischen ins Deutsche verpflichtet. Als Vergütung wurden 19,- € pro Seite sowie ein Honorar von 0,5% des Nettoladenverkaufspreises der Hardcover-Ausgabe vereinbart, vorausgesetzt dass mehr als 15 000 Exemplare verkauft würden. Im Fall der Vergabe von Taschenbuch- und sonstigen Lizenzen sollte der Übersetzer 5% des Nettoverlagsanteils erhalten.

 

Problemlage 

Vereinbarungen dieser Art führten in der Vergangenheit häufig dazu, dass Übersetzer von ihren Verlagen

  • mit Honoraren abgespeist wurden, die nicht annähernd eine wirtschaftlich tragfähige Lebensgrundlage boten.
  • Häufig wurden die vorgegeben Mindestverkaufszahlen für Zusatzhonorare nicht erreicht,
  • die Seitenvergütungen aber waren unangemessen niedrig.

Seit etwa 10 Jahren ist nach § 32 UrhG  bei Vereinbarung einer unangemessen niedrigen Vergütung der Urheber – hierzu gehört auch der Übersetzer – berechtigt, eine Anpassung der Vergütung nach Angemessenheitsgesichtspunkten zu verlangen. Diese Regelung hat der BGH nun konkretisiert.

 

Erfolgsbeteiligung spätestens ab 5000 verkauften Exemplaren

Das im konkreten Fall vereinbarte Seitenhonorar hielt der BGH für zulässig im Hinblick darauf, dass durch die in Aussicht genommene Erfolgsbeteiligung das Gesamthonorar des Übersetzers - bei Gewährung eines auf die Seitenzahl bezogenen Garantiehonorars - an den Verkaufserfolg gebunden wurde.

Im Hinblick auf die Höhe des Seitenhonorars könne die Verkaufsbeteiligung aber nicht erst bei 15000 Exemplaren beginnen, sondern

  • müsse bereits ab 5000 verkauften Exemplaren gewährt werden,
  • und zwar sowohl bei der Hardcover- als auch bei der Taschenbuchausgabe.

Zudem sei die Beteiligung bei den Hardcoverexemplaren von 0,5 auf 0,8 % des Ladenverkaufpreises anzuheben, bei den Taschenbüchern seien 0,4% ausreichend.

 

Beteiligung an Nebenrechten

Auch an den Erlösen aus der Vergabe von Lizenzen, Verfilmungs- und Merchandisingrechten müsse der Übersetzer beteiligt werden, und zwar in Höhe von 12% dessen, was der Originalautor als Beteiligung erhalte. Dies liegt laut einer Mitteilung der Gewerkschaft ver.di eklatant über den bisher üblichen Honorarbeteiligungen und wird daher auch von Gewerkschaftsseite begrüßt.

Enttäuscht zeigte ver.di sich jedoch darüber, dass der BGH die Höhe des Seitenhonorars unangetastet gelassen hat. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels sieht demgegenüber durch das Urteil die Existenz einiger Verlage grundsätzlich bedroht.

(BGH, Urteil v. 20.01.2011, I ZR 19/09).

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