25.10.2011 | Wirtschaftsrecht

BGH bleibt pragmatisch: Google, die Bildersuche und das Urheberrecht

Der BGH will Suchmaschinen nicht massiv behindern und hat erneut den Betreibern von Internetsuchmaschinen einen weiten Spielraum hinsichtlich der Veröffentlichung von fremdem Bildmaterial eingeräumt.

Durch Eingabe von Suchbegriffen kann der Internetnutzer Suchmaschinen – z.B. Google – veranlassen, nach Bildern zu suchen, die zu diesem Begriff im Netz stehen.

Google zeigt die aufgefundenen Bilder in einer Ergebnisliste als „thumbnails“ (Vorschaubilder) an. Diese sind mit einem Link versehen, über den der User auf die zu dem jeweiligen Bild gehörende Internetseite gelangen kann.

 

Fernsehmoderatorin sollte so nicht gefunden werden

Auf diese Weise konnten Internetnutzer ein Lichtbild der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes aufrufen.

Dieses Foto hatte der Kläger – von Beruf Fotograf – angefertigt. Durch die Google-Veröffentlichung sah dieser sein Urheberrecht an dem Foto verletzt und klagte gegen Google auf Unterlassung

 

Erfolg beim LG

 Das LG gab erstinstanzlich der Unterlassungsklage statt. Der Kläger habe den Anbieter der betreffenden Internetseite nicht autorisiert, das Foto ins Netz zu stellen. Die ohne Zustimmung erfolgte Veröffentlichung sei daher rechtswidrig und stelle eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung des eigenen Werkes dar. Dies sei ein Verstoß gegen § 19 a UrhG.

In gleicher Weise verletze Google das Urheberrecht des Klägers, wenn das Foto als Vorschaubild abgebildet werde. Hierdurch werde das Foto auf der Google-Seite in rechtswidriger Weise öffentlich zugänglich gemacht. Der Kläger könne daher von Google Unterlassung verlangen.

 

BGH: Konkludente Einwilligung des Klägers

OLG und BGH entschieden anders: Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 erteilt der Urheber eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in die Wiedergabe in Form von Vorschaubildern, wenn er die Abbildung seines Werkes ins Internet stellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen das Auffinden und Abbilden durch Suchmaschinen zu treffen. Diese Voraussetzung war im anhängigen Rechtsstreit allerdings nicht erfüllt, da der Kläger die Fotografie selbst nicht ins Netz gestellt hatte.

 

Genehmigung für einen = Genehmigung für alle?

Den Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung hat der BGH nun erheblich ausgeweitet.

Nach dem jüngsten Urteil des BGH wirkt eine einmal erteilte Genehmigung, die Abbildung eines Werkes ohne Schutzvorrichtungen ins Netz zu stellen, auf weitere unberechtigte Veröffentlichungen in der Weise durch, dass die durch Suchmaschinen aufgefundenen Abbildungen von dem Suchmaschinenanbieter veröffentlicht werden dürfen, ohne dass dies nach dem Urheberrecht rechtswidrig wäre. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger Dritten das Recht eingeräumt, das betreffende Foto im Netz zu veröffentlichen.

Nach Auffassung der BGH-Richter durfte Google daher auch das auf der Seite eines Nichtberechtigten aufgefundene Foto in seiner Vorschauliste öffentlich präsentieren. In diesem Zusammenhang hat der BGH allerdings klar gestellt, dass der Kläger von dem nicht autorisierten Anbieter der betreffenden Internetseite Unterlassung verlangen kann.

 

Suchmaschinen sollen praktikabel bleiben

Diese sehr großzügige Auslegung des § 19a UrhG zu Gunsten der Suchmaschinenbetreiber ist von dem offensichtlichen Bemühen getragen, die für die Internetnutzer sehr hilfreiche Tätigkeit der Suchmaschinen praktikabel zu halten.

So argumentiert der BGH in seiner Entscheidung denn auch damit, dass die Suchmaschinen das Netz nach einem automatisierten Verfahren durchsuchen, ohne dabei unterscheiden zu können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder von einem Nichtberechtigten ins Netz gestellt wurde. Google muss seine Verfahren also nicht modifizieren.

(BGH, Urteil v. 19.10.2011, I ZR 140/10).

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