19.07.2012 | OLG Köln

Berücksichtigung von Gratisware bei der Grundpreisangabe

Bild: Haufe Online Redaktion

Werden Letztverbrauchern Waren in Fertigpackungen, wie z. B. ein Kasten Getränke mit 12 1l-Flaschen angeboten, mit zusätzlichen Einheiten „gratis“ angeboten, sind bei der Berechnung des Grundpreises auch die zusätzlichen Einheiten miteinzubeziehen.

Was ist passiert?

Eine Lebensmittelhandelskette warb in einer Zeitungsbeilage für Erfrischungsgetränke, die in Kästen mit 12 1-Liter-Flaschen angeboten wurden. Die Auswahl der Marken (z.B. Cola, Fanta, Sprite usw.) erfolgte auf Wunsch des Kunden. Der angegebene Endpreis bezog sich auf einen kompletten Kasten. In der Werbung fand sich der Zusatz:

„Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS.“

Der Literpreis pro Flasche war mit 0,57 EUR angegeben. Bei der Berechnung dieses Preises waren 14 Flaschen, d.h. auch die als „gratis“ beworbenen Flaschen, miteinbezogen worden.

Die Verbraucherzentrale erhob gegen die Lebensmittelhandelskette Unterlassungsklage, weil der Grundpreis pro Liter nicht richtig berechnet worden sei. Die „gratis“ abgegebenen Flaschen seien bei der Berechnung des Grundpreises nicht zu berücksichtigen. Würden diese Flaschen in die Berechnung miteinbezogen, sei die Werbung mit der Angabe „2 Flaschen gratis“ irreführend.

Das Landgericht Köln gab der Klage mit dem Argument statt, da der Kaufpreis sich auf 12 1-Liter-Flaschen beziehe, seien auch nur diese 12 Flaschen der Berechnung des Grundpreises zugrunde zu legen.

Die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29. Juni 2012, Az. 6 U 174/11 „Grundpreisangabe für Gratisware“)

Das OLG Köln hob die Entscheidung des LG Köln auf und wies die Klage ab.

Nach Ansicht des OLG Köln sind bei der Berechnung des Grundpreises pro Liter auch die beiden als „gratis“ angebotenen Flaschen miteinzubeziehen. Nur so könne den Kunden ein ordnungsgemäßer Preisvergleich ermöglicht werden, wie ihn die Vorschriften zur Grundpreisangabe bezwecken. Auch wenn der Kunde lediglich 12 Flaschen bezahle, erhalte er tatsächlich 14 Flaschen. Da die beiden „gratis“-Flaschen für den Kunden denselben Gegenwert wie die bezahlten Flaschen hätten, beziehe er sie in den Preisvergleich mit anderen Angeboten mit ein. Würde man den Grundpreis lediglich auf 12 Flaschen berechnet angeben, wäre dem Kunden daher wenig geholfen, weil er dann selbst die beiden Flaschen aufwendig mit einrechnen müsste.

Das OLG verneint außerdem eine Irreführung aufgrund der Grundpreisangabe bezogen auf 14 Flaschen. Dem Kunden sei bewusst, dass sich diese Preisangabe auf 14 Flaschen beziehe, weil für ihn nicht zu übersehen sei, dass er nicht 12, sondern 14 Flaschen erhalte.

Schließlich ist die Werbung nach Auffassung des OLG Köln auch nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil die Flaschen als „gratis“ beworben würden, der Kunde aber tatsächlich dafür bezahlen müsse. Der bloße Umstand, dass die beiden Flaschen in die Berechnung der Grundpreisangaben einbezogen würden, ändere nichts an ihrer kostenlosen Abgabe.

Anmerkung

Bietet ein Unternehmen Letztverbrauchern Waren in Fertigpackungen oder in offenen Packungen nach Gewicht, Volumen oder Länge an, ist es zusätzlich zur Angabe des Endpreises zur Angabe des Grundpreises pro Kilogramm, Liter oder Meter verpflichtet. Das Unterlassen dieser Angabe ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen von Konkurrenten und Wettbewerbsverbänden.

Die Frage, ob bei der Berechnung des Grundpreises auch gratis abgegebene Mengen desselben Produkts zu berücksichtigen sind, war nun erstmals Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung. Das OLG Köln orientiert sich bei seiner Beurteilung ausschließlich am Sinn und Zweck der Grundpreisangabe. Diese soll dem Kunden einen effektiven Preisvergleich auch für den Fall ermöglichen, dass Produkte in unterschiedlichen Mengeneinheiten angeboten werden und hinsichtlich ihrer Endpreise nicht vergleichbar sind. Bei der Beurteilung des Angebotes legt ein Kunde aber sinnvollerweise die Gesamtmenge zugrunde, die er tatsächlich erhält. Deshalb muss auch bei der Angabe des Grundpreises die Gesamtmenge Berücksichtigung finden. Bei kurzfristigen Angeboten größerer Packungsmengen unter Beibehaltung des Preises in einer einheitlichen Verpackung ist dies ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Die Entscheidung des OLG Köln ist daher zu begrüßen.

Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

 

Schlagworte zum Thema:  Grundpreis, Gratisware

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