30.07.2014 | Top-Thema Neuregelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen

Kapitel
Künftig kürzere Zahlungsfristen gegenüber Geschäftspartnern
Bild: Haufe Online Redaktion

Hinsichtlich der Zahlungsfristen wird die Vertragsfreiheit der Geschäftspartner zu Gunsten kürzerer Fristen eingeschränkt. Vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen zwischen Unternehmen dürfen grundsätzlich maximal 60 Tage betragen. Die Parteien können eine längere Zahlungsfrist nur ausdrücklich und nur dann vereinbaren, wenn dies für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

Nichtmehr zulässig ist die Vereinbarung von Zahlungsfristen bis kurz vor St. Nimmerlein.

Zulässige Zahlungsfristen

Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, darf die Vereinbarung über eine Zahlungsfrist 30 Tage nicht überschreiten, es sei denn man trifft eine ausdrückliche Vereinbarung und es gibt eine besondere sachliche Rechtfertigung für die längere Zahlungsfrist. Definitiv gedeckelt ist Zahlungsfrist bei 60 Tagen (§ 271a Abs. 2 BGB n.F.).

Fristbeginn

Für den Beginn der Zahlungsfrist gibt es drei Möglichkeiten:

  • mit Empfang der Gegenleistung,
  • mit Zugang der Rechnung nach Erbringung der Gegenleistung,
  • zu einem späteren, vom Gläubiger benannten Zeitpunkt.

Der Schuldner kann sich also den Beginn der Zahlungsfrist nicht aussuchen und sich z.B. auch nicht damit herausreden, dass er noch keine Rechnung bekommen hat, dann gilt nämlich der Empfang der Gegenleistung als Fristbeginn.

Überprüfungs- und Abnahmefristen

Im Gleichlauf mit den eingegrenzten Möglichkeiten, lange Zahlungsfristen zu vereinbaren, wird auch der Spielraum bei solchen Verträgen verkürzt, in denen die Gegenleistung überprüft oder abgenommen werden muss, also insbesondere bei Werkverträgen. Hier soll die Überprüfungs- und Abnahmefrist wiederum nicht länger als 30 Tage betragen. Ausnahmsweise und nur ausdrücklich können sich die Parteien auf eine längere Frist einigen, wenn diese für den Gläubiger nicht als grob unbillig einzustufen ist (§ 271a Abs. 3 n.F.).

Zeitliche Grenzen gelten auch für Vereinbarungen zum Verzugseintritt

Eine Umgehung durch entsprechende Vereinbarungen zum Eintritt des Verzugs ist nicht möglich. Auch insoweit gelten die o.g. Beschränkungen (§ 286 Abs. 5 BGB n.F.).

Das gilt nicht für Ratenzahlungen: Für die Vereinbarung von Abschlags- oder sonstigen Ratenzahlungen gelten die Beschränkungen nicht, d.h. hier behalten die Parteien ihre volle Vertragsfreiheit und können auch deutlich längere Zahl-, Überprüfungs- und Abnahmefristen vereinbaren (§ 271a Abs. 5 Nr. 1 BGB n.F.).

Verbotsvorschriften für AGB mit großzügigem Zahlungsziel

Die AGB-Vorschriften werden um entsprechende Verbotsvorschriften zu Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen ergänzt (§ 308 Nr. 1a und 1b BGB n.F.).

Schlagworte zum Thema:  Vertragsfreiheit, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verzug, Zahlungsverzug

Aktuell

Meistgelesen