30.07.2014 | Top-Thema Neuregelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Kapitel
Verzugszinsen für beiderseitige Handelsgeschäfte werden angehoben
Bild: Haufe Online Redaktion

Verzugsschadensersatz soll künftig weh tun: Das Gesetz erhöht die Schadenspositionen, die ein Gläubiger vom säumigen Schuldner beanspruchen machen kann. Auch das soll zu rechtzeitiger Zahlung motivieren.

Anhebung der Verzugszinsen

Der Verzugszinssatz bei Unternehmergeschäften betrug bisher 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; künftig sind es 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs.2 BGB n.F.).

Vergleichsrechnung alter und neuer Zinssatz

Für ein Bauvorhaben schuldet der Auftraggeber nach erbrachter und abgenommener und in Rechnung gestellter Leistung am 28.01.2014 10.000 Euro. Gezahlt wird erst mit 6-monatigem Verzug am 28.07.2014. Nach bisherigem Recht wären Zinsen in Höhe von ca. 367 Euro aufgelaufen, bei Zugrundelegung von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz belaufen sich die Zinsen auf ca. 417 Euro.

Pauschale von 40 Euro

Ganz neu ist eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro, die künftig bei Verzug immer beansprucht werden kann. Ist der tatsächliche Schaden höher, z.B. bei Einschaltung eines Rechtsbeistands, kann der Gläubiger diesen – unter Anrechnung der 40-Euro-Pauschale – weiterhin nachweisen und geltend machen (§ 288 Abs.5 BGB n.F.).

Die Pauschale fällt auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen an.

Vertraglicher Ausschluss von Verzugsschäden

Auf die gesetzlichen Verzugszinsen kann vertraglich weder ganz noch teilweise verzichtet werden. Auch eine Vereinbarung, die von vornherein die Verzugsschadenspauschale von 40 Euro oder die reellen Rechtsverfolgungskosten ausschließt oder beschränkt, ist unwirksam, es sei denn sie stellt im besonderen Einzelfall keine grob unbillige Beschränkung des Gläubigers dar (§ 288 Abs.6 BGB n.F.).

 

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Zinssatz, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verzug, Zahlungsverzug

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