30.07.2014 | Top-Thema Neuregelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Unterlassungsansprüche gegen abweichendes Verhalten

Kapitel
Zahlungen nicht auf die lange Bank schieben!
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Um zu verhindern, dass Zahlungen weiterhin auf die lange Bank geschoben werden, wurden durch Änderung Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) neue Maßnahmen gegen Verhaltensweisen und das Einsetzen von AGB aufgenommen, welche den Vorgaben der Neuregelung widersprenen.

Mit dem § 1a UKlaG n.F. werden neue Unterlassungsansprüche geschaffen, die sich gegen Geschäftspraktiken (v.a. Individualvereinbarungen, Übungen, Handelsbräuche) richten, die entgegen §§ 271a, 286 Abs. 5, 288 Abs. 6 BGB n.F. die Haftung des Schuldners wegen Verzuges beschränken und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers als grob unbillig anzusehen sind. Für gesetzeswidrige Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht bereits nach § 1 UKlaG ein Anspruch.

Auch Wettbewerbsverbände und -vereine können künftig eingreifen

Danach kann demnächst auch von Wettbewerbsverbänden und -vereinen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer gegen die Vorgaben der § 271a Abs. 1 bis 3, des § 286 Abs. 5 oder des § 288 Abs. 6 BGB verstößt.

Schlagworte zum Thema:  Unterlassungsklage, Unterlassungsanspruch, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verzug, Zahlungsverzug

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