30.07.2014 | Top-Thema Neuregelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Übergangsregelung

Kapitel
Gläubiger laufen Schuldnern von Abschlüssen vor dem 29.7. weiterhin nach
Bild: Haufe Online Redaktion

Durch die Neuregelungen können allerdings noch keine Gläubiger aufatmen, die einem säumigen Schuldner schon länger hinterher laufen. Es sind vor allem die Schuldverhältnisse betroffen, die erst jetzt, bzw. seit Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt entstanden sind.

Ab wann gilt diese Neuregelung für welche Forderungen? Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ist geregelt, ab wann die §§ 271a, 286, 288, 308, 310 BGB n.F. anzuwenden sind.

Neues Recht gilt nur für "frische" Forderungen

Das neue strengere Verzugsrecht ist nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28.7.2014 entstanden sind. Hier gilt es beim geltend machen von Verzugsschäden streng zwischen vorher und nachher zu unterscheiden.

Ausnahmsweise finden die Neuregelungen aber auf ein vorher begründetes Dauerschuldverhältnis Anwendung, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird (Art. 229 § 34 n.F. EGBGB).

Schlagworte zum Thema:  Übergangsregelung, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verzug, Zahlungsverzug

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