| Schadenersatz wegen Stalking

Keine Zahlungsverpflichtung der Haftpflichtversicherung

Bild: Haufe Online Redaktion

Verfolgt ein Versicherungsnehmer einen anderen in strafbarer Weise, ist dies kein Fall für dessen Privat-Haftpflichtversicherung. Nach dem OLG Oldenburg handelt es sich hierbei um eine ungewöhnliche und gefährliche Betätigung, welche nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist.

Der Kläger sollte aufgrund seines jahrelangen Nachstellens einer Kollegin Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen. Die Kollegin wurde Kollegin wurde jahrelang von ihm belästigt. Nicht nur sie, auch sein Arbeitgeber machte deshalb  Schadenersatzansprüche geltend. Diesen Schaden sollte nach dem Willen des Klägers seine Privat-Haftpflichtversicherung übernehmen.

Mit Anspruch auf Versicherungsschutz gescheitert  

Die Versicherung und das OLG Oldenburg sahen das jedoch anders und lehnte einen Versicherungsschutz ab. Nach dem Urteil könne es dahingestellt bleiben, ob der Versicherungsschutz bereits deshalb ausgeschlossen sei, weil der Kläger den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe.

Stalking = gefährliche und ungewöhnliche Handlung

Der Versicherer berufe sich jedoch zu Recht auf Punkt A II 1 der Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung (BesBedPHV), nach welchen eine solche ungewöhnliche und gefährliche Schaden stiftende Handlung ausgenommen ist. Nach der Klausel sei dann eine Betätigung gefährlich, wenn aus ihr eine Risikoerhöhung für die Schädigung fremder Rechtsgüter und deren gesetzlichen Haftpflicht resultiere.

Redlicher Versicherungsnehmer kann da keinen Schutz erwarten

Nach den beigezogenen Strafakten sei es in hohem Maße wahrscheinlich, dass in einem Zivilverfahren die Feststellungen getroffen werden, dass der Kläger über Jahre hinweg seiner Kollegin nachgestellt habe.

Auch wenn dieses Handeln noch nicht strafbar sei, falle es selbst bei einer großzügigen Auslegung deutlich aus dem Rahmen der üblichen Betätigungen hinaus, so die Richter. Erst recht gelte dies bei einem strafbaren Verhalten. Des Weiteren war das Handeln des Klägers gefährlich. Es ist allgemein bekannt, dass Stalking zu erheblichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen der Opfer führen kann. Daher könne ein redlicher Versicherungsnehmer für einen solchen Fall von vorneherein keinen Deckungsschutz von seiner Versicherung erwarten.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 4.11.2011, 5 W 58/11).

Schlagworte zum Thema:  Stalking, Schadensersatz, Haftpflichtversicherung

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