| Unzulässige Banken-AGBs

Kontogebühren - Hoppla! 15 Euro für eine Kopie vom Kontoauszug?

Banken haben bei den AGB keine freie Hand
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer von seiner Bank ein Duplikat eines Kontoauszugs erstellen lässt, kann nicht erwarten, dass sie das kostenlos macht. Doch ist die Bank in ihrer Preisgestaltung völlig frei oder greift hier die Inhaltskontrolle für AGB?

Die Preis- und Leistungsverzeichnisse von Banken halten so die eine oder andere schmerzhafte Überraschung für Kunden bereit. Die ausgewiesen Preise und Gebühren muten zwar häufig sehr hoch an, sind aber absolut zulässig. Doch wie sieht es mit einem Preis von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs aus?

Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte

Gegen diese Preisgestaltung der Commerzbank hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Eine derartige Gebühr übersteige die Kosten der Bank bei weitem. Die Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt, meinten die Verbraucherschützer.

Entgelt muss angemessen sein

Das OLG Frankfurt sah dies auch so. Zwar müsse eine Bank ein Duplikat eines Kontoauszugs nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Das Entgelt müsse aber angemessen sein und sich nach den Kosten der Bank richten.

Die Bank hatte die Auffassung vertreten, dass Kunden keinen Anspruch auf die nochmalige Bereitstellung eines Kontoauszugs hätten. Die Nacherstellung von Kontoauszügen sei eine Sonderleistung. Die Klausel sei deshalb nicht kontrollfähig. Der Anwendungsbereich von § 675 d Abs. 3 BGB nicht gegeben. Die Bank meinte, sie sei berechtigt, den Preis innerhalb der Grenzen des § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft) frei festzusetzen.

Inhaltskontrolle greift

Dieser Auffassung folgten die OLG-Richter nicht. Der nacherstellte Kontoauszug beinhaltet lediglich die Informationen, zu deren Erteilung die Bank gesetzlich verpflichtet ist, befanden die Richter. Da sich die Höhe des Entgelts nach § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB richtet, handelt es sich bei der beanstandeten Klausel um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle im Sinne des § 307 BGB unterliegt.

Gewinnerzielung nicht zulässig

Was die Höhe des Entgelts angeht, wiesen die Richter darauf hin, dass die tatsächlich entstandenen Kosten entscheidend seien. Dass die Bank einen Gewinn mit einer derartigen Leistung erzielen wolle, sei nicht zulässig. Die Bank hatte bei der Berechnung der Gebühr mit einem Stundensatz von 76,80 Euro gerechnet.

(OLG Frankfurt, Urteil v. 23.1.2013, 17 U 54/12).

Schlagworte zum Thema:  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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