06.02.2012 | Wirtschaftsrecht

Bank muss Rückvergütungen offen legen

Diese vom BGH begründete Rechtsprechung hat sich inzwischen auf breiter Front durchgesetzt. Dennoch versuchen Banken und Sparkassen immer wieder, sich aus dieser Verpflichtung heraus zu stehlen. Offenbar sind die gewährten Provisionen und Rückvergütungen häufig so hoch, dass diese schamhaft vor dem Kunden versteckt werden sollen.

In einem nun vom LG Hannover entschiedenen Fall hatte eine Sparkasse Beteiligungen an dem geschlossenen Medienfonds “Magical Productions GmbH & Co KG“ vertrieben. Über den nicht unerheblichen Ausgabeaufschlag und den damit verbundenen Einnahmeanteil der Sparkasse  war der Kläger nicht ausdrücklich aufgeklärt worden. Jedenfalls konnte der Mitarbeiter der Bank nicht sicher eine solche Aufklärung belegen.

 

Aufklärungspflicht umfassend

Die Aufklärungspflicht der Banken umfasst nach der Rechtsprechung sämtliche Provisionen, Ausgabeaufschläge, Rückvergütungen („Kick-Backs“) und auch Bestandsprovisionen. Grundlage dieser Rechtsprechung ist eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2009, wonach Kreditinstitute spätestens seit dem Jahre 1990 hätten erkennen müssen, dass sie eine solche Aufklärungspflicht trifft (Beschluss v. 29.6.2010, XI ZR 308/09).

 

Die Bank muss ihre Rückvergütungen konkret offen legen

Die Aufklärung hinsichtlich der der Bank zufließenden Provisionen war im konkreten Fall nicht ausreichend. Aus dem Prospekt konnte der Anleger nicht erkennen, in welcher Höhe genau die Bank eine Rückvergütung erhält. Der allgemeine Hinweis auf mögliche Abflüsse an die Vertriebspartner genügt nicht. Nur der Anleger, der den Umsatzvorteil der Bank vollständig ermessen kann, ist in der Lage, abzuschätzen, welches Eigeninteresse die Bank an der Anlage hat (BGH, Beschluss v. 9.3.2011, XI ZR 191/10). Exakt hierin liegt auch der innere Grund für diese Rechtsprechung. Der Anleger soll erkennen können, ob das Eigeninteresse der Bank möglicherweise dieBeratung beeinflussen könnte.

Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht

  • Die mangelnde Aufklärung über die Höhe der Rückvergütung  führt nach der Entscheidung der Hannoveraner Richter zunächst dazu, dass die Bank ihrer Aufklärungspflicht nachträglich nachkommen muss.
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt bei Verletzung von Aufklärungspflichten darüber hinaus eine tatsächliche Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers. Das heißt, es wird unterstellt, dass der Kläger sein Geld nicht angelegt hätte, hätte er das erhebliche Eigeninteresse der Bank erkennen können.
  • Dies führt i.d.R. zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers, gerichtet auf Ersatz des negativen Interesses. Hiernach ist der Anleger ist so zu stellen wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stünde. (OLG Celle, Urteil v. 21.10.2009, 3 U 86/09). Häufig ist hiernach das eingesetzte Kapital zu ersetzen.

(LG Hannover, Beschluss v. 23.11.2011, 13 O 64/11).

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