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BaFin-Erlaubnis für Online-Payment-Systeme

Nimmt ein Bestellportal Zahlungen der Nutzer entgegen, um sie an den Vertragspartner des Kunden weiterzuleiten, so benötigt der Betreiber des Portals eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Hintergrund

Die Beklagte betreibt ein Bestellportal, in dem Kunden bei verschiedenen Lieferdiensten Bestellungen aufgeben können. Die Bezahlung erfolgte nach Wahl des Kunden entweder bei Lieferung direkt an den Bringdienst, oder aber vorab online an das Bestellportal, das diese Zahlungen dann weiterleitete. Die Klägerin betreibt ein vergleichbares Portal, ohne aber die Online-Bezahlung anzubieten. Sie hält das Geschäftsmodell der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) für wettbewerbswidrig.

Urteil des LG Köln vom 29.9.2011 (81 O 29/11)

Das Gericht schloss sich in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Klägerin weitgehend an. Zunächst handele es sich bei den maßgeblichen Regelungen des ZAG sowohl um Marktzutrittsregelungen, als auch um Marktverhaltensregelungen, da diese zumindest auch dem Schutz der Verbraucher dienten.

Bei der streitigen Tätigkeit der Beklagten handele es sich um ein sogenanntes Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG. Die Beklagte nehme die Zahlungen der Kunden ausschließlich zur späteren Übermittlung an die Lieferdienste im Empfang. Für die Beklagte greife auch keiner der Ausnahmetatbestände des ZAG, insbesondere sei sie nicht als Handelsvertreterin der Lieferdienste zu qualifizieren. Die Ausnahmetatbestände seien eng auszulegen. Aus diesen Gründen benötige die Beklagte eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Anmerkung

Die Entscheidung hat in den letzten Tagen bereits einiges Aufsehen, insbesondere im Internet, erregt. Teilweise ist bereits von einer Revolution der Online-Bezahlsysteme die Rede. Shop-Betreiber könnten ihre bisherigen Bezahlsysteme nicht mehr ohne Genehmigung verwenden.

Diese Panikmache ist sicherlich übertrieben. Shop-Betreiber, die eigene Waren anbieten, können erst einmal aufatmen. Das Urteil des LG Köln ist auf sie nicht übertragbar. Wer eigene Waren mittels eines Online-Shops verkauft, ist selber Zahlungsempfänger. Er leitet die Zahlungen eben gerade  nicht an einen Dritten weiter.

Weitreichende Folgen könnte dieses Urteil allerdings für all diejenigen haben, die auf einem Portal Waren oder Dienstleistungen Dritter anbieten, und dabei für diese den Zahlungsverkehr abwickeln.

Hierbei ist aber zu beachten, dass es sich zunächst (nur) um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz handelt. Diese lässt naturgemäß einige Fragen unbeantwortet. Insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausnahmetatbestände greifen, gibt das LG Köln keine Antworten. Die Beklagte hat bereits angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Ob die Rechtsauffassung des LG Köln dann Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

All den Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen Dritter anbieten und dabei auch den Zahlungsverkehr abwickeln, muss allerdings dringend geraten werden, sich qualifizierten Rechtsrat einzuholen. Dabei sollte beachtet werden, dass der Wortlaut des ZAG grundsätzlich nicht zwischen Online- und Offline-Geschäften differenziert. Die verschiedenen Meldungen und Kommentare zum Urteil des LG Köln sind insofern durchaus missverständlich.

Schlagworte zum Thema:  Online-Shopping

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