03.02.2012 | Wirtschaftsrecht

Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

Darf ein Autovermieter für einen Kunden die Einziehung der Schadensersatzforderung für einen Ersatzwagen übernehmen? Handelt es sich um eine zulässige Nebenleistung zum Berufs-und Tätigkeitsbild des Autovermieters oder um eine unzulässig erbrachte Rechtsdienstleistung und damit einen Verstoß gegen das RDG? Das - so der BGH - kommt drauf an.

Autovermietung stellt Ersatzfahrzeug und zieht gleich noch Schadensersatz ein

Bei einem Verkehrsunfall war es zwischen den Parteien unstreitig, dass der beklagte Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers für den Unfallschaden zu 100 Prozent einstehen muss.

  • Für die Zeit, in der die Unfallgegnerin ihr Auto unfallbedingt nicht nutzen konnte, mietete sie bei der Klägerin, der Autovermietung, ein Ersatzfahrzeug.
  • Am selben Tag trat sie die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einer vorformulierten Erklärung „Abtretung Zahlungsanweisung“ ab. 

Die Klägerin nahm die Abtretungserklärung durch Gegenzeichnung an.

 

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderer beruflicher Tätigkeit?

Im Kern ging es um die Frage, ob für den Autovermieter die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erfüllt sind.

Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild des Handelnden gehören.

Ob eine Nebenleistung vorliegt,  ist

  • nach ihrem Inhalt,
  • Umfang
  • und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit
  • unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen,
  • die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG).

 

BGH-Richter sahen wegen der klaren Rechtslage eine Nebenleistung

Im vorliegenden Fall sahen die BGH-Richter eine Nebenleistung als gegeben an. Etwas anderes gelte, wenn

  • die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig sei
  • oder wenn Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stünden, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche.

 

LG hatte noch befunden, Abtretung sei wegen Verstoß gegen RDG nichtig

Das Berufungsgericht, das LG Stuttgart, hatte die Klage noch abgewiesen. Begründung: Die Abtretung sei gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen die §§ 1, 2, 3 und 5 des RDG nichtig. Das Gericht sah „keinen eindeutigen Willen des historischen Gesetzgebers zur generellen Zulässigkeit der Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen“.

(BGH, Urteil v. 31.1.2012, VI ZR 143/11).

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