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Ausschluss eines Gesellschafters: Was ist mit dem Gewinnanspruch?

Wie lange muss noch Gewinn für abgelaufene Geschäftsjahre ausgezahlt werden, wenn inzwischen der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen wurde? Diese Frage beschäftigt viele Geschäftsführer und Gesellschafter.

Ausschüttung kann für ihn zu spät kommen

Der Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen wird, kann sich nicht darauf verlassen, dass er einen Gewinnanspruch für die zurückliegenden Jahre hat (so z. B. BGH-Urteil vom 14.9.1998, II ZR 172/97). Im damals behandelten Fall wurde der Geschäftsanteil eines GmbH-Gesell­schafters im 2. Jahr nach der Gründung eingezogen. Einige Monate später stellte die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest und beschloss eine entsprechende Gewinnausschüttung. Der ausgeschiedene Gesellschafter wurde nicht berücksichtigt.

 

Anspruch entsteht erst mit Verwendungsbeschluss der Gesellschafterversammlung

Daraufhin klagte dieser auf anteilige Auszahlung des Gewinns für die Jahre, für die der   Jahresabschluss noch nicht festgestellt war. Der BGH hat diesen Anspruch verneint. Begründung: Der Anspruch des Gesellschafters auf Auszahlung des GmbH-Gewinns entsteht erst mit dem nach Ablauf des Geschäftsjahres gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Gewinns.

Im Falle der vor diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Einziehung des Geschäftsanteils nimmt der Gesellschafter auch für ein vorher abgeschlossenes Geschäftsjahr nicht an der Gewinnverteilung teil. Vielmehr lässt die Vernichtung des Geschäftsanteils sämtliche nicht verselbstständigten, damit verbundenen Mitgliedschaftsrechte untergehen.

 

Schwierige Rechtslage

Die Rechtslage ist nicht ganz unproblematisch. Für den Gesellschafter, dessen GmbH-Anteil eingezogen wird, bedeutet dies, dass er u. U. stark benachteiligt wird. Verzögern die verbleibenden Gesellschafter z. B. die Feststellung des Jahresabschlusses bzw. den Gewinnverwendungsbeschluss, können sie so einen Gesellschafter ausbluten lassen, z. B. wenn sie Kenntnis davon haben, dass der Gesellschafter kurzfristig Liquiditätsprobleme hat.

Umgekehrt bedeutet das: Die verbleibenden Gesellschafter haben jetzt ein wirksames Druckmittel, z. B. wenn ein Gesellschafter eine eingeforderte Einlage nicht einzahlen will. Ist der Beschluss zur Gewinnverwendung noch nicht zustande gekommen, können sie an sich zustehende Gewinnanteile vorenthalten. Es muss nur der Gewinnanteil ausgezahlt werden, der zum Zeitpunkt der Einziehung des Geschäftsanteils bereits im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses zur Ausschüttung beschlossen wurde.  

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