09.10.2012 | Ausgleichszahlung für Verspätung

EU-Rechte von Flugpassagieren erneut gestärkt

Bild: Haufe Online Redaktion

Die EU-Richtlinien zur Verbesserung der Rechtsstellung von Flugpassagieren zeigen Wirkung. Die höchstrichterlichen Urteile, die Flugpassagieren den Rücken stärken, häufen sich. Mit 2 Entscheidungen zur Beförderungsverweigerung setzte der EuGH diese Linie nun fort.

Infolge eines Streiks am Flughafen von Barcelona drohten einer größeren Zahl von Passagieren der „Finnair“ tagelange Verspätungen ihres Rückflugs. Zur Vermeidung solch erheblicher Beeinträchtigungen organisierte die Fluggesellschaft ihren Flugplan drastisch um.

Chaos am Airport

Dies hatte zur Folge, dass anderen – nicht unmittelbar von dem Streik betroffenen Fluggästen – die Mitnahme im gebuchten Flug verweigert wurde und diese erst mit 10-stündiger Verspätung befördert wurden. Der zweite Fall betraf 2 Fluggäste der spanischen Fluggesellschaft Iberia. Sie hatten jeweils einen Flug von Coruna über Madrid nach Santo Domingo gebucht. Der Flug nach Madrid traf dort mit 25-minütiger Verspätung ein. Die Fluggesellschaft ging davon aus, ein rechtzeitiges Umsteigen werde diesen Passagieren nicht mehr möglich sein und vergab die Weiterflüge nach Santo Domingo anderweitig. Die beiden Fluggäste trafen zur Überraschung der Fluggesellschaft jedoch noch rechtzeitig am Flugsteig ein. Der Weiterflug wurde ihnen verweigert, so dass beide mit 27-stündiger Verspätung in Santo Domingo eintrafen. In beiden Fällen verlangten die Fluggäste von ihren Fluggesellschaften eine Ausgleichszahlung

Rechte der Fluggäste bei Verspätungen

Die Fluggäste beriefen sich auf die EU - Verordnung 261/2004/EG, die die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen wie folgt regelt:

  • Bei Verspätungen von 2 Stunden oder mehr hat der Reisende Anspruch auf Erfrischungen und Speisen sowie auf kostenfreies Telefonieren in angemessenem Umfang.

  • Darüber hinaus hat der Fluggast einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von:
  • 250,- € bei einer Verspätung von mehr als 2 Stunden und einer Flugstrecke bis 1500 km,
  • 400,- € bei einer Verspätung von mehr als 3 Stunden und einer Flugstrecke von bis zu 3500 km,
  • 600,- € bei einer Verspätung von 4 Stunden und einer Flugstrecke von mehr als 3500 km außerhalb der EU sowie bei Annullierung des Fluges. 

Voraussetzung der Ansprüche ist immer, dass die Durchführung des Fluges durch eine in der EU beheimatete Fluggesellschaft erfolgt und der Start- oder der Zielflughafen innerhalb der EU liegt. Ferner darf die Verspätung oder Annullierung nicht auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Fluggesellschaft keinen Einfluss hat. Dies können Naturkatastrophen, politische Unruhen oder auch ein Pilotenstreik sein (BGH Urteile v 21.08.2012, X ZR 138/11 u X ZR 146/11).

Überbuchung ist nicht Voraussetzung für Ausgleichszahlung

Dies stellten die Richter am EuGH klar. Die EU-Verordnung bezwecke einen möglichst hohen Schutz der Passagiere und setze im Fall der Nichtbeförderung nicht voraus, dass diese auf eine schuldhafte Überbuchung der Maschine durch die Fluggesellschaft zurückzuführen sei. Auch wenn die Nichtbeförderung auf andere betriebliche Gründe zurückgehe, die Fluggesellschaft auch bei Anwendung aller gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können, löse die Nichtbeförderung die von der Eu-VO bestimmten Rechtsfolgen aus. Anders wäre die Lage nach Auffassung der Richter nur bei gesundheitlichen Risiken oder sonstigen sicherheitsrelevanten Risiken durch Mitnahme des Reisegastes zu beurteilen.

Ausgleichszahlungen

Nach den Urteilen des EuGH hat die spanische Ibero ihren Fluggästen daher eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600,- € (Beförderungsstrecke über 3.500 km) zu leisten, die finnische Finnair in Höhe von je 400,- €. Ähnlich hatte im Falle eines verweigerten Anschlussfluges wegen verspäteten Eintreffens des Gepäcks kürzlich bereits der BGH entschieden (BGH, Urteil v 28.08.2012, X ZR 12/11).

(EuGH, Urteile v. 04.10.2012, C-22/11 u. C-321/11). 

Schlagworte zum Thema:  Flugplan, Flugrecht, Flugunregelmäßigkeit, Flugverspätungen

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