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Vorsicht! Antrag auf Beitragsfreistellung kann Versicherungsvertrag beenden

Hilfe, ich habe die Versicherungen weggeschrumpft: Beitragsfreistellung kann gefährlich sein
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Wer eine Versicherung nicht aufgeben, sondern nur beitragsfrei stellen will, kann eine Kündigung wider Willen erleben. Bei einem Antrag auf Beitragsfreistellung der Lebensversicherung endet der Versicherungsvertrag, sofern die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht ist. Das geschieht automatisch und die Versicherung muss nicht einmal eine Warnung abgeben.

Eine Lebensversicherung beitragsfrei zu stellen, kann durchaus sinnvoll sein, um die negativen Auswirkungen einer Kündigung zu vermeiden. Doch Vorsicht! In bestimmten Fällen kann eine Beitragsfreistellung zu einer Kündigung des Vertrags seitens der Versicherung führen. Auch wenn das vom Versicherten so gar nicht geplant war.

Beitragsfreistellung durch Versicherten war unmissverständlich

Im konkreten Fall ging es um eine Lebensversicherung inklusive Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der Kläger hatte sie am 1. Oktober 2001 abgeschlossen mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2026.

  • Am 28.7.2010 ging bei der Versicherung ein Schreiben ein, wonach der Kläger unmissverständlich eine Beitragsfreistellung verlangte.
  • Die Überraschung für den Versicherten kam einen Monat später.
  • Da nämlich teilte ihm die Versicherung mit, dass die Versicherung erlösche.
  • Grund: Die in den Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen vereinbarte Mindestversicherungsleistung in Höhe von 5.000 Euro sei noch nicht erreicht gewesen.

Laut § 165 I Versicherungsvertragsgesetz kann der Versicherungsnehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen kann, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird.

Ist die Mindestsumme noch nicht erreicht, erlischt das Vertragsverhältnis

Wurde diese Mindestversicherungsleistung nicht erreicht, muss der Versicherer den Rückkaufswert auszahlen und die Versicherung erlischt automatisch.

Da schon das ein Beitragsfreistellungsverlangen die Umwandlung bewirkt, muss der Versicherer, sofern das Verlangen des Versicherungsnehmers nicht unklar ist, wegen Wegfall des Versicherungsverhältnisses auch keine Beratungsleistungen mehr erbringen, denn Beratungspflichten entfallen mit Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

Versicherung erloschen – Kunde erhält Rückkaufswert

Dem Kläger wurde also der aktuellen Rückkaufswert ausgezahlt und er war nicht mehr versichert - sehr zu seiner Überraschung und entgegen seiner Absicht. Damit wollte sich der Kläger nicht zufrieden geben. Am 5.1.2011 ließ er per Anwalt mitteilen, dass er die Versicherung fortsetzen wolle.

Daraufhin bot die Versicherung an, den Vertrag im ursprünglichen Zustand fortzuführen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Kläger eine neue Gesundheitserklärung abgibt. Das wollte der Kläger nicht akzeptieren.

Kein Beratungsverschulden der Versicherung

Er unterstellte der Versicherung ein Beratungsverschulden, weil sie ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass die Versicherung erlöschen wird. Dem folgte das OLG Frankfurt nicht. Der Inhalt des Schreibens sei eindeutig als Beitragsfreistellung anzusehen. Folge: nach dem Eingang bei der Versicherung kommt es automatisch zur Umwandlung des Vertrags und deshalb auch automatisch zur Rechtfolge der Auflösung des Vertrags.

Auch ein Erklärungsirrtum rettete ihn nicht

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das er sich mit dem Schreiben zur Beitragsfeststellung in einem Irrtum nach 119 BGB befunden habe. In diesem Fall hätte er unverzüglich reagieren müssen, nachdem er das Schreiben von der Versicherung erhalten hatte (26.8.2010) und seine Willenserklärung anfechten müssen. Das Anwaltsschreiben von Anfang Januar 2011 kam da eindeutig zu spät.

(OLG Frankfurt, Urteil v. 05.03.2015, 3 U 131/13)

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