13.02.2012 | Wirtschaftsrecht

Anonyme Bewertungen im Internet: manchmal schmerzhaft, aber erlaubt

Die meisten User haben die Möglichkeit, sich im Netz an einer Bewertung zu orientieren sehen, schon genutzt - sei es bei Noten und Beurteilungen von Ärzten, Ferienhäusern oder anderem. Doch das Bewerten ist nicht unproblematisch, kann es doch im Extremfall dazu führen, dass Anbieter durch schlechte, vielleicht sehr subjektive Beurteilungen in ihrer Beruflichen Existenz geschädigt werden.

Hotelinhaberin klagt gegen ein Hotelbewertungsportal

Einen solchen Fall hatte das OLG Hamburg zu entscheiden. Eine Hotel- und Hostelbetreiberin hatte gegen ein Hotelbewertungsportal geklagt mit dem Ziel, es dem Portal zu untersagen, Bewertungen über ihr Hotel bzw. Hostel ins Netz zu stellen.

  • Nach ihrer Auffassung betreibt die Beklagte einen virtuellen Pranger, der geeignet ist, ganze Existenzen zu vernichten.
  • Da die Verfasser der Bewertungen zudem anonym blieben, habe der Bewertete kaum Möglichkeiten der Gegenwehr bzw. der Kontrolle der Berechtigung von Verrissen.

 

Hotelbetreiberin ist nicht schutzlos

Die hanseatischen Richter wollten der Argumentation der Klägerin nicht folgen. Nach Auffassung der Richter ist die Klägerin den Bewertungen ihrer Betriebe nicht schutzlos ausgeliefert.

Bei nachweislich unrichtigen Tatsachenbehauptungen habe sie die Möglichkeit, deren Löschung zu verlangen oder eine Gegendarstellung ins Netz zu stellen. Damit stünden ihr im Einzelfall vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, ihre berechtigten Interessen zu wahren.

 

Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt

Die Klägerin sei – so die Richter – zwar nicht vollständig vor unwahrer Schmähkritik geschützt. Den rechtlichen Interessen des Bewerteten sei aber das erhebliche Informationsinteresse der Allgemeinheit gegenüber zu stellen.

Bewertungsportale im Netz böten den Verbrauchern nämlich ein wichtiges Forum, um sich vor Eingehung einer vertraglichen Bindung über die Qualität und Güte eines Angebotes zu informieren. Dieses Informationsinteresse sei insgesamt höher zu bewerten als das Schutzbedürfnis des Einzelnen vor einer möglicherweise unrichtigen Kritik.

 

Recht auf Kommunikation

Daneben entspricht die Möglichkeit der Äußerung in einem solchen Portal nach Auffassung der Richter einem schützenswerten Kommunikationsinteresse desjenigen, der seine Meinung ins Netz stellt.

Dieses grundgesetzlich geschützte Recht zur Meinungsäußerung sei ebenfalls ein sehr hohes Gut, das aber immer die Gefahr sachlich nicht gerechtfertigter Äußerungen in sich berge. Hier müsse sich der Bewertete auf seine Abwehrrechte im Einzelfall verweisen lassen. Generell könne er die Unterlassung solcher Bewertungen nicht verlangen.

 

Keine Kontrollpflicht des Providers

Nach Auffassung der Richter trifft den Internetprovider auch  keine Verpflichtung, die sachliche Richtigkeit von Beiträgen zu überprüfen. Dies sei in der Praxis gar nicht möglich oder würde einen solchen Aufwand erfordern, dass solche Portale dann nicht mehr existenzfähig seien. Auch die Anonymität der Autoren sei von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung mit umfasst.

(Hanseatisches OLG, Urteil v. 18.01.2012, 5 U 51/11).

 

Tendenz der Rechtsprechung eindeutig

Die Entscheidung des OLG reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Urteile oder Beschlüsse anderer Oberlandesgerichte. So hat das KG Berlin es abgelehnt, einem Bewertungsportal die Veröffentlichung kritischer Nutzerbemerkungen (Wanzen im Hotelbett) zu untersagen (Beschluss v 15.072011, 5 U 193/10).

Das OLG Düsseldorf verneinte einen Anspruch auf Löschung einer Negativbewertung ("Finger weg!") im Ebay-Bewertungssystem mit der Begründung, die Grenze zur Schmähkritik sei nicht überschritten (Beschluss v 28.02.2011, I-15 W 14/11). Internetbewertungsportale werden also in der Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet – zumindest für Verbraucher eine erfreuliche Nachricht.

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