19.07.2010 | Wirtschaftsrecht

Angestellte hinterzieht Lohnsteuer - Arbeitgeber haftet (BFH)

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurde und ihm dies zuzurechnen ist. Hier musste sich eine GmbH die Kenntnis ihrer Wissensvertreterin um die bewusst falschen Lohnsteuer-Anmeldungen zurechnen lassen.

Hintergrund:

Streitig war, ob ein Arbeitgeber für Lohnsteuerbeträge haftet, die aufgrund von Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig angemeldet und abgeführt wurden. - Es ging um eine GmbH, in deren Lohnbuchhaltung die hierfür zuständige  Personalleiterin (A) in den Jahren 2001 bis 2003 ihre eigenen Gehaltsabrechnungen manipuliert hatte. Dadurch wurden für A insgesamt 43.617  EUR zu wenig Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag sowie Lohnkirchensteuer an das Finanzamt (FA) abgeführt.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH nahm das FA die GmbH als Haftungsschuldnerin für die verkürzten Lohnsteuerabzugsbeträge in Anspruch.

Entscheidung des BFH:

Der BFH hält den Haftungsbescheid für rechtmäßig.

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die - wie im Streitfall - aufgrund fehlender Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird (§ 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG). Der Arbeitgeber hat zwar die Möglichkeit, der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner zu entgehen, wenn er dem zuständigen FA die noch nicht einbehaltene Lohnsteuer anzeigt, so dass das FA die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachfordern kann (§ 41c Abs. 4 EStG). Die Voraussetzungen hierfür haben im Streitfall jedoch nicht vorgelegen.

Die GmbH hatte dem FA während der Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 angezeigt, dass A nicht mehr als Arbeitnehmerin bei ihr sei und dass in den Jahren 2002 und 2003 sowie vermutlich ebenfalls in den Vorjahren zu wenig Lohnsteuer einbehalten worden sei. Diese Anzeige hatte indessen keine haftungsbefreiende Wirkung. Das Gesetz (§ 41c Abs. 1 EStG) gibt dem Arbeitgeber zwar die Möglichkeit  „... bisher noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten, ... wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.“ „Erkennen“ in diesem Sinne  ist „das Erlangen von Kenntnissen“ nach Abgabe der fehlerhaften Lohnsteuer-Anmeldungen. -  Ein Arbeitgeber kann sich indessen nicht auf mangelnde eigene Kenntnis berufen, wenn ein von ihm eingesetzter Mitarbeiter positive Kenntnis über den fehlerhaften Lohnsteuereinbehalt hat. So müssen sich Körperschaften nicht nur das Wissen ihres gesetzlichen Vertreters – z.B. des Vorstands - zurechnen lassen, sondern auch das Wissen ihrer Bevollmächtigten. „Wissensvertreter“ ist somit jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen. Dies gilt nicht nur für rechtsgeschäftliche Handlungen, sondern auch für die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen (§ 149 AO).

Für den Streitfall ergibt sich daraus, dass die GmbH den fehlerhaften Lohnsteuereinbehalt nicht i.S. von § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG „erkannt“ hat. Vielmehr hat A, die als Buchhalterin von der GmbH beauftragt war, die Lohnabrechnungen durchzuführen und die Lohnsteuer-Anmeldungen an das FA zu übermitteln, den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht. Die GmbH muss sich die Kenntnis ihrer Wissensvertreterin um die bewusst falschen Lohnsteuer-Anmeldungen zurechnen lassen.

(BFH, Urteil v. 21.4.2010, VI R 29/08).

 

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