| Wirtschaftsrecht

Anfechtung in der Insolvenz

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) gibt dem Insolvenzverwalter eine Reihe von Möglichkeiten an die Hand, Rechtsgeschäfte anzufechten, die der Insolvenzschuldner zeitlich vor der Insolvenzanordnung vorgenommen hat. Hiervon werden nach einem neueren BGH-Urteil auch vertraglich reguläre Leistungen an den Geschäftsführer erfasst, sofern die Insolvenz zum Leistungszeitpunkt absehbar war.

Im konkreten Fall war die Insolvenzschuldnerin vertraglich verpflichtet, für ihren Geschäftsführer monatlich in eine Lebensversicherung einzuzahlen. Im Juni 2009 eröffnete das zuständige Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter focht die Prämienzahlungen des vorangegangenen Jahres auf die Lebensversicherung des Geschäftsführers an. Zur Begründung verwies er darauf, dass die wirtschaftliche Krise des Unternehmens seit mindestens einem Jahr andauere. Er forderte vom Geschäftsführer die Zahlung der Einjahresprämie in die Insolvenzmasse.

 

Divergierende Instanzentscheidungen

Nachdem das Amtsgericht der Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben hatte, wies das LG die Klage ab. Die Schuldnerin habe mit der Tätigkeit des Geschäftsführers eine angemessene und gleichwertige Gegenleistung erhalten. Auch habe bei der Erteilung der Ermächtigung der Versicherung zur Einziehung der Prämien im Lastschriftverfahren eine Insolvenz noch nicht gedroht. Es sei also schon vor Beginn der Unternehmenskrise wirksam über die Prämienzahlungen verfügt worden.

 

Insolvenzanfechtung kommt grundsätzlich in Betracht

Der BGH folgte der Rechtsauslegung des LG nicht. Bereits mit Urteil vom 10.7.1997 (IX ZR 161/96) habe der Senat klar gestellt,  dass Prämienzahlungen in eine Direktversicherung der Anfechtung unterlägen, wenn sie nach Eintritt der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens erfolgten und wenn sie den Rückkaufswert der Direktversicherung erhöhten. In diesem Fall sei die Insolvenzanfechtung das geeignete Instrument zur Rückführung von Vermögenswerten in die Masse.

 

Geschäftsführertätigkeit ist keine gleichwertige Gegenleistung

Auch ist laut BGH die Auffassung des LG rechtsfehlerhaft, wegen der seitens des Geschäftsführers durch seine Tätigkeit erbrachten Gegenleistung seien die Prämienzahlungen nicht gläubigerbenachteiligend. Der Nachteil für die Gläubiger sei schon darin zu sehen, dass die vom Geschäftsführer erbrachten Leistungen anders als die abgeflossenen Zahlungsmittel nicht dem Zugriff der Gläubiger unterlägen. Dies könnte nach Auffassung der Bundesrichter im Einzelfall dann anders zu beurteilen sein, wenn ein ernsthafter und aussichtsreicher Sanierungsversuch der Schuldnerin bei wertender Betrachtungsweise eine Gläubigerbenachteiligung nicht erkenne lasse. Ein solcher Sanierungsversuch sei hier aber nicht erfolgt.

 

Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Rechtshandlung ist entscheidend

Nach Auffassung der BGH-Richter hatte das Berufungsgericht auch den anfechtungsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt verkannt. Keinesfalls komme es auf den Zeitpunkt der Erteilung der Einzugsermächtigung gegenüber der Versicherung an. Gemäß § 140 InsO sei entscheidend der Zeitpunkt der Wirksamkeit jeder einzelnen Abbuchung und das sei deren Genehmigung.

 

Eventuell wäre noch mehr drin gewesen

Der BGH lässt am Ende seiner Entscheidung erkennen, dass der Insolvenzverwalter möglicherweise nicht nur die gezahlten Prämien zurück verlangen könnte, sondern auch die „Herausgabe“ der durch die Prämienzahlungen eingetreten Wertsteigerung der Direktversicherung in Betracht käme. Da der Insolvenzverwalter dies nicht gefordert hatte, ließ der BGH die Frage aber offen. Das LG muss sich nun mit dem Fall nochmals befassen, da die Vorinstanzen noch nicht geklärt hatten, ab welchem Zeitpunkt der Geschäftsführer die drohende Insolvenz erkannt hatte oder ob aus anderen Gründen von einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung auszugehen sei.

(BGH, Urteil v 12.1.2012, IX ZR 95/11)

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz

Aktuell

Meistgelesen