15.03.2016 | Top-Thema Aktienrechtsreform mit Lücken

Wichtig in Krisensituationen: Mehr Flexibilität zur Bildung von Kernkapital

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein wesentliches Ziel der Reform war die Flexibilisierung und Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten einer Aktiengesellschaft, insbesondere um in Krisensituationen leichter an Eigenkapital zu gelangen.

  • Bisher war es der AG verwehrt, regulatorisches Kernkapital durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien zu bilden, da der Vorzug zwingend als nachzahlbare Vorabdividende verstanden wurde. Wegen dieser Nachzahlungspflicht konnte das den Vorzugsaktien zu Grunde liegende Kapital nach den Richtlinien der Kreditvergabe Basel III nicht als Kernkapital anerkannt werden.
  • Nach der Neufassung des § 139 Abs. 1 Satz 2 AktG ist der Vorzug nicht mehr zwingend als Vorabdividende ausgebildet, sondern kann auch als erhöhter Gewinnanteil in Form einer Vorab- oder Zusatzdividende ausgestattet werden. Dies lässt jetzt nach den Basel III - Kriterien die Anerkennung als Kernkapital zu.

Die Nachzahlungspflicht einer Vorabdividende kann im übrigen in der Satzung ausgeschlossen werden.

Bei Nichtzahlung des Vorzugs lebt das Stimmrecht wieder auf

Darüber hinaus bestimmt § 140 Abs. 2 AktG, dass das Stimmrecht des Inhabers einer Vorzugsaktie auflebt, wenn der Vorzugsbetrag in einem Geschäftsjahr nicht oder nicht vollständig gezahlt wird. Erst wenn der Vorzug bedient ist, ruht das Stimmrecht. Damit wird der Druck auf die AG zur Zahlung des Vorzug deutlich erhöht. Bei einem nachzahlbaren Vorzug lebt das Stimmrecht im Falle der Nichtzahlung – wie bisher - erst im zweiten Jahr der Nichtzahlung auf.

Umgekehrte Wandelschuldverschreibungen sind nun möglich

Auch das bisherige Recht zu den Wandelschuldverschreibungen verhinderte die Bildung von Kern- oder Grundkapital. Bisher sah das Gesetz lediglich ein Umtauschrecht des Gläubigers vor, nicht aber auch ein solches der Gesellschaft. § 192 Abs. 1 AG ermöglicht nunmehr auch umgekehrte Wandelschuldverschreibungen. Hierdurch kann die Gesellschaft einen „dept-to-equity swap“ (DES) bewirken, als Transaktion, bei der eine Forderung eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner zugunsten einer Beteiligung erlischt. Dies eröffnet der AG die Möglichkeit, Verbindlichkeiten in Eigenkapital umzuwandeln.

50 % Grenze für bedingtes Kapital gilt nicht immer

Unter eingeschränkten Voraussetzungen soll das bedingte Kapital für die umgekehrte Wandelanleihe die Hälfte des Grundkapitals überschreiten dürfen (§ 192 Abs. 3 Satz 3 AktG). Danach gilt die 50 % Grenze nicht,

  • wenn die bedingte Kapitalerhöhung nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft die Erfüllung eines Umtausch zu ermöglichen,
  • den die Gesellschaft aufgrund eines Umtauschrechts durchführt,
  • das ihr für den Fall drohender Zahlungsunfähigkeit zusteht oder
  • zu dem sie zum Zwecke Abwendung einer Überschuldung berechtigt ist.

Freiräume für abweichende Gestaltungen

In seiner Begründung der Gesetzesreform hat der Gesetzgeber ausdrücklich dargestellt, dass mit der partiellen Regelung für umgekehrte Wandelschuldverschreibungen keine Aussage über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit anderer, im Gesetz nicht genannter Gestaltungsformen getroffen wird.

Es bleibe Raum für die Entwicklung neuer Varianten im Rahmen der internationalen Kautelarpraxis der Unternehmensanleihen. Hiernach wären auch Gestaltungen zulässig, bei denen sowohl dem Emittenten als auch der Gesellschaft eine Umtausch- bzw. Bezugsberechtigung eingeräumt wird, bei denen eine der Seiten zur Ausübung des Umtauschs- oder Bezugsrechts verpflichtet oder der Umtausch unmittelbar durch den Eintritt einer Bedingung oder des Ablaufs einer Frist und damit ohne weitere Erklärung des Gläubigers oder der Gesellschaft erfolgt. Solche Varianten ausdrücklich im Gesetz zu erfassen, erschien dem Gesetzgeber nicht angemessen und überflüssig.

Schlagworte zum Thema:  Finanzierung, Eigenkapital, Flexibilität, Aktien, Reform, Aktiengesellschaft

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