15.03.2016 | Top-Thema Aktienrechtsreform mit Lücken

Kritikpunkte und Defizite

Kapitel
Nichtigkeitsklagen können weiterhin innerhalb eines Monats erhoben werden.
Bild: Corbis

Ein großes Ärgernis ist seit einiger Zeit das Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen bei Gesellschafterbeschlüssen. Mit der Reform sollte die Nichtigkeitsklage einer relativen Befristung unterworfen werden. Das wurde aber nicht erreicht. Auch im Übrigen gab es Enttäuschungen.

Willkürliche Nichtigkeitsklagen sind weiterhin möglich

Geplant war, dass wenn gegen einen Beschluss der Versammlung eine Beschlussmängelklage erhoben wird, weitere Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des ursprünglichen Beschlussmängelverfahrens erhoben werden müssen. Die vorgesehene Neuregelung ist komplett entfallen. Angestrebt wird nunmehr eine komplette Überprüfung und Novellierung des Beschlussmängelrechts.

Sonstige Reformdefizite

  • Problematisch ist die bestehende Regelung der Transaktionen eines börsennotierten Unternehmens mit nahestehenden Unternehmen und nahestehenden Personen. Um Missbrauch zu verhindern soll die EU-Aktionärsrichtlinie diese Fragen insbesondere durch Einführung von Bekanntmachungs- und Zustimmungserfordernissen neu regeln.
  • Ein weiteres Problem ist die Stichtagsregelung zur Bestimmung der teilnahme- und stimmberechtigten Aktionäre. Vorgesehen war eine Frist von 21 Tagen vor einer Hauptversammlung. Da den innerhalb der EU sehr unterschiedlichen Regelungen hiermit eine weitere Stichtagsregelung hinzugefügt worden wäre, hat der Bundestag beschlossen, europaweit auf die Einführung einer einheitlichen Stichtagsregelung hinzuwirken.

Schlagworte zum Thema:  Nichtigkeit, Gesellschafterbeschluss, Aktien, Reform, Aktiengesellschaft

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