15.03.2016 | Top-Thema Aktienrechtsreform mit Lücken

Beteiligungsverhältnisse werden nach internationaler Kritik transparenter

Kapitel
Einschränkung der Geldwäschemöglichkeiten durch mehr Transparenz.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Nicht zuletzt nach internationalen Ermahnungen mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismus soll mehr Licht in die Aktiengesellschaften gebracht und die Beteiligungsverhältnisse bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften besser durchschaubar werden.

Erwerber von Inhaberaktien konnten bisher unter dem Radar der Schwelle der Mitteilungspflichten (aus  §§ 20 und 21 AktG) fliegen und damit, wenn sie wollten, ihre Gesellschafterstellung geheim halten. Dieses Transparenzdefizit hat - auch international - zu erheblicher Kritik führte, da auf diese Weise bei nicht börsennotierten Gesellschaften mit Inhaberaktien der Gesellschafterbestand nicht komplett erkennbar war.

Die Financial Action Task Force (FATF) als internationalen Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung hatte schon 2010 moniert, die Inhaberaktie nicht börsennotierter Aktiengesellschaften sei für Geldwäsche besonders anfällig.

Einschränkung der Geldwäschemöglichkeiten

Zwar bleibt auch künftig das Wahlrecht nicht börsennotierter Gesellschaften zwischen Namens- und Inhaberaktien bestehen, allerdings ist die Ausgabe von Inhaberaktien damit verbunden, dass

  • Einzelverbriefungsansprüche ausgeschlossen werden und
  • die Hinterlegung einer Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder
  • einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zwingend ist (§ 10 Abs.1 AktG).

Erleichterung für Ermittlungsbehörden

So werden insbesondere Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt, sich Informationen über die Identität der Aktionäre zu verschaffen, denn sie können auf die Daten aller Aktionäre komplett zugreifen und ohne viel Aufwand neben der vollständigen Anschrift auch gleich Art, Dauer und Umfang der Beteiligung feststellen. Die Inhaberaktie, die mit dem Ruch eines Geldwäscheinstruments behaftet ist, soll auf diese Weise insgesamt zurückgedrängt werden.

Verlust der Börsenzulassung

Eine Gesellschaft, die ihre Börsenzulassung verliert, muss künftig gemäß § 10  Abs. 1 Satz 1 AktG durch einen Hauptversammlungsbeschluss die Satzung ändern und Namensaktien ausstellen, wenn sie zuvor keine Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt hat und die Einzelverbriefung nicht in der Satzung ausgeschlossen wurde. Nach einer Übergangsregelung ist die Neuregelung nicht auf Gesellschaften anzuwenden, deren Satzung vor Inkrafttreten der Neuregelung durch notarielle Urkunde festgestellt wurde.

Vgl. auch:

Aktienrechtsänderung soll Geldwäsche erschweren

Die USA wollen Schurkenbanken international ausbremsen

Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche, Terrorismus, Beteiligung, International, Aktiengesellschaft, Aktien, Reform

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