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Aktienrechtsnovelle 2011: Geldwäsche und Missbrauch der Aktionärsklage erschweren

Das Justizministerium der hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes ("Aktienrechtsnovelle 2011") vorgestellt. Geplant ist es, Einfallstore für Geldwäche und missbräuchliche Aktionärsklagen zu stopfen.

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes ("Aktienrechtsnovelle 2011") vorgestellt. Umgesetzt werden dabei u.a. Vorgaben der FATF (Financial Action Task Force).

Aufgabe der FATF ist die Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Einige ihrer Empfehlungen sollen mit der Reform umgesetzt werden. Außerdem wird ein neuer Anlauf unternommen, den Missbrauch von Klagen, oft zum Zwecke des lukrativen "Abkaufens der Klage" seitens der Gesellschaft, zu bekämpfen - ein altes, aber weiter aktuelles Thema.

 

Geldwäsche und Terrorfinanzierung vereiteln

Aktiengesellschaften, die nicht börsennotiert sind, sollen keine Inhaberaktien mehr, sondern nur noch Namensaktien ausgeben können. Aktiengesellschaften die zurzeit Inhaberaktien ausgegeben haben, wandeln diese in großzügig bemessener Frist in Namensaktien um. Hintergrund: FATF, als von den G7 eingesetzte Organisation, bemängelt, die deutsche Inhaberaktie führe bei nicht börsennotierten Gesellschaften zur Intransparenz der Eigentümerverhältnisse und damit zur Ermöglichung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

 

Maßnahme gegen missbräuchliche Aktionärsklagen

Geplant ist die relative Befristung der Nichtigkeitsklage als Maßnahme gegen missbräuchliche Aktionärsklagen. Konsequenz hiervon wird aber u.U. sein, dass die mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) erreichte Beschleunigung des Freigabeverfahrens über Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse von Aktiengesellschaften wieder zunichte gemacht werden kann.

Geplant ist ferner die Fokussierung des Grundsatzes der Öffentlichkeit in Abwägung mit der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zur Förderung der Transparenz von Entscheidungen kommunaler Gesellschaften.

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