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Ärger mit der "Gewerbeauskunft Zentrale"

Viele Gewerbetreibende haben schon Post von der „Gewerbeauskunft Zentrale“ erhalten. Die versandten Schreiben vermitteln von ihrer Aufmachung her den Empfängern einen amtlichen oder zumindest halbamtlichen Charakter. Nicht wenige Unternehmer füllen die mitversandten Fragebögen in dem Glauben aus, einer öffentlichen Stelle die Kontaktdaten ihres Unternehmens mitzuteilen. Tatsächlich erteilen sie mit der Rücksendung einen kostenpflichtigen Auftrag für einen Brancheneintrag im Internet. Reine Abzocke?

Mit dieser Frage haben sich bereits mehrfach die Gerichte auseinander setzen müssen und unterschiedliche Antworten gefunden. Bei der "Gewerbeauskunft Zentrale" handelt es sich um die Bezeichnung eines Internetportals, das ähnlich den "Gelben Seiten" Auskünfte über die wichtigsten Kontaktdaten von Unternehmen enthält, geordnet nach den unterschiedlichen Branchen. Betrieben wird die "Gewerbeauskunft Zentrale" von der "GWE – Wirtschaftsinformations-GmH" in Düsseldorf.

Verpflichtung zu monatlichen Zahlungen für 2 Jahre

Das LG Düsseldorf hat nun einem klagenden Verein Recht gegeben, der sich die "Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken" zum Ziel gesetzt. Die Beklagte hatte wiederum in größerem Umfang gleichlautende Formulare an Gewerbetreibende "zur Erfassung gewerblicher Einträge" versandt. Der Text des Formulars war so gestaltet, dass der Empfänger bereits voreingetragene Angaben zu seinem Gewerbe prüfen und ergänzen sollte. In kleiner Schrift wurde dann mitgeteilt, dass mit Unterzeichnung ein Vertrag über die Aufnahme in das Branchenverzeichnis zu einem monatlichen Beitrag von 39,85 EUR, Laufzeit 2 Jahre, zustande komme.

Formular suggeriert amtlichen Charakter

Nach Auffassung der Richter war die beanstandete Form der Kundenakquisition unzulässig. Schon die Firmierung "Gewerbeauskunft-Zentrale" sei irreführend und vermittle dem Gewerbetreibenden den Eindruck, es handle sich hierbei um eine öffentliche Stelle, ähnlich dem Gewerberegister. Die weitere Gestaltung als Formular, an dessen Ende in klein gehaltener Schrift erst der Hinweis auf den kostenpflichtigen Vertragsschluss folgt, diene der Täuschung des Rechtsverkehrs.

Angabe des monatlichen Beitrages verschleiert Gesamtkosten

Schließlich werde durch die Angabe eines monatlichen Zahlbetrages, der von Anfang an fest stehende Gesamtpreis für den Eintrag in Höhe von 956,40 EUR in unzulässiger Weise verschwiegen. Dies stelle eine Irreführung über wesentliche Merkmale der beworbenen Dienstleistung dar und sei daher als unlauteres Geschäftsgebaren gemäß §§ 3, 5 UWG einzustufen.

Auch Gewerbetreibende genießen Schutz vor unlauterer Werbung

Die Tatsache, dass die Werbemaßnahme sich ausschließlich an Gewerbetreibende richtete, ändert nach Auffassung des LG hieran nichts. Genau dies sah das AG Köln in einem etwas später ergangenen Urteil anders. Entgegen der Auffassung des LG Düsseldorf befand der Amtsrichter, der aufmerksame Gewerbetreibende könne bei Lektüre der Werbesendungen ohne Weiteres erkennen, dass es sich nicht um eine amtlichen Datenabfrage handle. Auch der entgeltliche Charakter der angebotenen Dienstleistung sei bei Durchlesen des Textes nicht zweifelhaft. Von einem Gewerbetreibenden könne verlangt werden, das er lese, was er unterschreibt.

Ausgang offen

Gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf hat die beklagte GmbH Berufung eingelegt. Termin für die Verhandlung ist erst auf Anfang 2012 bestimmt. Bis dahin kann die Beklagte ihre Briefe also weiterhin versenden. Eine Tendenz hat das zur Entscheidung berufene OLG bisher nicht erkennen lassen.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 15.4.2011, 38 O 148/10; AG Köln, Urteil v. 6.6.2011, 114 C 128/11)

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