| Versicherungsschutz

Kein Anspruch des Gebäudeversicherers bei einfacher Fahrlässigkeit

Verursacht der Mieter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit einen Brand, ist es dem Gebäudeversicherer des Vermieters verwehrt, den regulierten Schaden bei dem Haftpflichtversicherer des Mieters geltend zu machen. Ein solcher Anspruch besteht aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung nur in den Fällen grober Fahrlässigkeit.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall kam es zwei Tage vor Weihnachten in einer Mietwohnung aufgrund eines brennenden Adventskranz zu einem Brandschaden von 25.751 Euro. Die Gebäudeversicherung des Vermieters regulierte den Schaden, forderte jedoch von der Haftpflichtversicherung der Mieterin die Erstattung des Betrags zurück. Sie war der Ansicht, dass es die Mieterin grob fahrlässig unterlassen hatte, die Kerzen am Adventskranz zu löschen, bevor sie zu Bett gegangen sei. Die Mieterin bestritt den Vorwurf und berief sich gleichzeitig auf einen konkludenten Regressverzicht aus dem Versicherungsvertrag der Klägerin.

OLG: Regressverzicht für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht bei bestehender Haftpflichtversicherung

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf habe die Mieterin den Brand fahrlässig verursacht, da sie ein Entzünden des ausgetrockneten Adventskranz nicht durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen verhindert hatte. Daher sei ein entsprechender Schadenersatz des Vermieters auf die Klägerin übergegangen. Für einen konkludenten Regressverzicht sei jedenfalls kein Raum, wenn eine Haftpflichtversicherung des Mieters bestehe, die eintrittspflichtig sei.

Anders der BGH: auch bei Haftpflichtversicherung kein Regress bei einfacher Fahrlässigkeit

Der BGH vertrat jedoch eine andere Auffassung. Zwar habe das OLG richtig erkannt, dass  ein Mieter, welcher in seiner Wohnung einen Brand verursacht, regelmäßig vor einem Rückriff des Gebäudefeuerversicherers des Vermieters aufgrund eines konkludenten Regressverzichts für einfache Fahrlässigkeit geschützt ist. Dieser Verzicht ergebe sich aus der ergänzenden Auslegung des Versicherungsvertrages. Nichts anderes aber gelte auch, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die in diesem Fall ebenfalls eintrittspflichtig wäre. Nur wenn der Mieter grob fahrlässig gehandelt habe, bestehe gegenüber dem Mieter bzw. seinem Haftpflichtversicherer ein Zahlungsanspruch. Welche Art der Fahrlässigkeit konkret vorliegt,  muss das Berufungsgericht entscheiden. Daher verwies der BGH die Sache zurück an das OLG.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

(BGH, Urteil v. 20.10.2006, VIII ZR 67/06)

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