20.07.2011 | Wirtschaftsrecht

Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft

Die Abfindung von Gesellschaftern, die aus Personengesellschaften ausscheiden, bereitet immer wieder Probleme. Immerhin ist geklärt, wann und worauf der ausgeschiedene Gesellschafter klagen kann; der BGH hat es gerade noch einmal bestätigt.

Hintergrund

Kläger und Beklagte waren bis zum Jahre 2003 als überörtliche Sozietät in der Gesellschaftsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbunden. Nach seinem Ausscheiden errechnete der Kläger den Abfindungsanspruch und machte diesen klageweise geltend. Die Beklagten bestritten zum Einen die Durchsetzbarkeit dieses Anspruches, zum Anderen rechneten sie mit mehreren Gegenforderungen auf. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß als Gesamtschuldner. Zur Begründung führte es vor allem aus, dass sich der Abfindungsanspruch des Klägers gegen die Gesellschafter richteten, die Gegenforderungen jedoch nur der Gesellschaft zustünden. Der BGH hob das Urteil auf und verwies es zurück an das Berufungsgericht.

 

Das Urteil des BGH vom 17.05.2011

Der BGH stellte zunächst fest, dass entgegen der Auffassung des OLG Schuldner des Abfindungsanspruches nicht nur die einzelnen Gesellschafter, sondern vorrangig die Gesellschaft sei. Demzufolge hätte sich das OLG auch umfassend mit den Gegenansprüchen der Gesellschaft beschäftigen müssen. Grundsätzlich führe das Ausscheiden eines Gesellschafters zu einer Durchsetzungssperre, wonach der ausscheidende Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Gesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr einzeln klageweise geltend machen könne, sondern diese im Wege der Auseinandersetzungsrechnung mit sonstigen gegenseitigen Ansprüchen aus dem Gesellschaftsverhältnis saldiert werden müssten. Nur im Ausnahmefall könnten Einzelansprüche gesondert geltend gemacht werden.

Die Bestimmung von Fälligkeitsdaten für die Abfindungsraten im Gesellschaftsvertrag führt nach dem BGH nicht zu einer Ausnahme von der Durchsetzungssperre, sondern vielmehr nur dazu, dass nach Fälligkeit der ausscheidende Gesellschafter auf Leistung klagen könne, und im Rahmen der Zahlungsklage die Saldierung (Aufrechnung) der gegenseitigen Ansprüche zu erfolgen habe. Dies müsse nun durch das Berufungsgericht erfolgen.

 

Anmerkungen

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die Art der Abfindung, deren Berechnung und Auszahlungskonditionen sollten im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Dies gilt insbesondere auch für Freiberufler-Sozietäten. Denn hier ist eine Barabfindung nicht selbstverständlich, lässt es der BGH doch ausreichen, dass ein ausscheidender Gesellschafter seine Klienten mitnimmt. Ob eine Barabfindung gezahlt wird und wie diese mit der Mitnahme von Klienten kombiniert wird, bedarf daher einer detaillierten Regelung.

Ein bestehender Abfindungsanspruch richtet sich gegen die Gesellschaft, wie der BGH erneut bekräftigt. Er hat zudem eine 25 Jahre alte Rechtsprechung bestätigt, wonach der ausscheidende Gesellschafter jedenfalls nach Fälligkeit auf Leistung klagen kann. Diese ist allerdings auf den Saldo aller offenen Sozialansprüche gerichtet. Denn wie der BGH weiterhin deutlich gemacht hat, sind zwar Ausnahmen vom Grundsatz der Durchsetzungssperre zwar grundsätzlich möglich. Dafür kommt es aber vor allem auf den Inhalt des Gesellschaftsvertrages an. Für die Vertragsgestaltung bedeutet dies, dass sich die Gesellschafter schon im Vorfeld darüber Gedanken machen müssen, ob sie eine klare Separierung und Selbstständigkeit von bestimmten Einzelansprüchen gegenüber der Auseinandersetzungsrechnung wünschen.

(BGH, Urteil vom 17.05.2011, II ZR 285/09)

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lammel, Rechtsanwalt Sebastian Hoegl LL.M., Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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