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Wenn Mitarbeiter bloggen...

Bild: Haufe Online Redaktion

Veröffentlichen Anwälte in einem Blog einen kritischen Beitrag über eine Rechtschutzversicherung, so ist mit Stellungnahmen von Lesern zu rechnen. Erfolgt eine solche Stellungnahme nicht aus privaten Motiven, so ist dies kenntlich zu machen.

Wird die Kenntlichmachung geschäftlicher Interessen unterlassen, so kann dies erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Im konkreten Fall hatten die Antragsteller – selbständige Rechtsanwälte – in ihrem Blog die ARAG-Rechtschutzversicherung wegen ihres wenig kulanten Verhaltens gegenüber ihren Versicherten kritisiert. Hierauf erschien der Beitrag eines Lesers, der die ARAG als „beste Versicherung ihrer Art“ und als äußerst versichertenfreundlich herausstellte. Etwas später erschien ein weiterer Leserbeitrag mit ähnlichem Inhalt. Nachforschungen ergaben, dass die Beiträge von der IP-Adresse der ARAG abgesandt worden waren.

Blogger klagen

Die Blogger-Anwälte sahen hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten der ARAG und mahnten diese ab. Da diese die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigerte, verklagten die Blogger sie auf Unterlassung. Sie vertraten die Auffassung, die ARAG bewerbe ihr Produkt „Recht & Heim“ durch verdeckte geschäftliche Handlungen, indem sie Mitarbeiter ihres Unternehmens vorschiebe, um dem Internet-User durch entsprechende Beiträge zu suggerieren, bei der ARAG handele es sich um eine besonders empfehlenswerte Versicherung. Die ARAG selbst wies diesen Vorwurf weit von sich. Nach ihrer Auffassung ist sie nicht verpflichtet, Mitarbeiter, die ihre PC`s grundsätzlich auch privat nutzen dürften, davon abzuhalten, ihre private Meinung in solchen Blogs zu äußern. Eine geschäftliche Anweisung oder Aufforderung hierzu habe es jedenfalls nicht gegeben.

Beiträge sind unlauter

Nach Auffassung des mit der Sache befassten LG sind die Beiträge der Mitarbeiter der Antragsgegnerin als unlauter zu qualifizieren. Die Mitarbeiter suggerierten dem Internet-User die unrichtige Vorstellung, sie hätten privat besonders positive Erfahrungen mit der Rechtschutzversicherung gemacht. Diese Vorstellung sei deshalb unrichtig, weil nach aller Lebenserfahrung Mitarbeiter eines Unternehmens von ihrem Arbeitsplatz aus nicht aus rein privaten Gründen das Unternehmen im Netz als besonders positiv darstellen würden. Solche Darstellungen seien von der beruflichen Tätigkeit nicht zu trennen und daher als werblich zu qualifizieren. Selbstverständlich sei es den Mitarbeitern unbenommen, ihre Meinung in dem Rechtsanwaltsblog zu äußern. Dies setze aber voraus, dass sie ihre Mitarbeiterstellung kenntlich machten.

Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen

Der fehlende Hinweis auf die Mitarbeiterstellung sei als Verschleierung der Urheberschaft zu qualifizieren. Dies führe zu einer Täuschung der Verbraucher und beeinträchtige deren Interessen ebenso wie die Interessen der Mitbewerber. Die Verbraucher schenken nach Auffassung der Richter einer privaten Meinungsäußerung ein weit höheres Vertrauen als einer Äußerung in Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit. Die private Äußerung sei in weit höherem Maße geeignet, die Motivation eines Users zum Abschluss eines Rechtsschutzvertrages zu erhöhen. Damit entstehe ein spürbarer Wettbewerbsnachteil für andere Marktteilnehmer.

Äußerungen sind der ARAG zuzurechnen

Nach Auffassung des OLG sind die Beiträge der Mitarbeiter der ARAG auch dem Unternehmen als solchem zuzurechnen. Hierbei komme es nicht auf ein Verschulden der ARAG, sondern allein darauf an, dass die Beitragsautoren als Mitarbeiter der ARAG bewusst den Anschein einer privaten Äußerung und damit den Anlass für eine Verbrauchertäuschung gesetzt hätten. Der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 2,  § 4 Nr. 3 UWG setze kein Verschulden voraus, sondern knüpfe allein an den objektiven Geschehensablauf an. Der Anspruch auf Unterlassung sei somit gegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

(LG Hamburg, Urteil v. 24.4.2013, 312 O 715/11)

Schlagworte zum Thema:  Rechtsschutzversicherung, Wettbewerbsrecht, Blogger

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