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Zu dunkel gekleidet: Kein Schadensersatz für Fußgänger bei Verkehrsunfall

Bild: Haufe Online Redaktion

Überquert ein Fußgänger nachts in dunkler Kleidung eine Straße unter Missachtung einer roten Fußgängerampel und wird er dabei von einem Auto erfasst, kann dies erhebliche Konsequenzen für ihn haben. Im vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall hat er sämtliche durch den Unfall entstandenen Kosten im Ergebnis selbst zu tragen.

Die StVO sieht zwar keine Kleiderordnung für Verkehrsteilnehmer vor, doch es kann Folgen haben, wenn man bei seinem Outfit "danebengreift" und auch noch einen Verkehrsverstoß begeht.

Fußgänger trat blindlings bei Rot über die Straße

In dem vom OLG Saarbrücken zu entscheidenden Fall hatte der Kläger nachts eine Fußgängerampel bei rot überquert. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzte sich schwer. Hinsichtlich des Unfallhergangs behauptete der Kläger, der Fahrzeugführer sei viel zu schnell unterwegs gewesen. Außerdem habe er selbst die Ampel bei grün überquert. Der Beklagte bestritt dies und führte aus, dass die Fußgängerampel rot gewesen sei und der Kläger die Fahrbahn nicht an der zur Verfügung stehenden Fußgängerfurt überquert habe, sondern einige Meter dahinter. Zudem habe er den Fußgänger trotz Abblendlicht nicht wahrnehmen können.

Unfall für den Autofahrer unvermeidbar

Bereits das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da das Ereignis für den Fahrer unvermeidbar gewesen sei. Auch die Berufung des Fußgängers blieb ohne Erfolg. Die dem Beklagten anzulastende Betriebsgefahr trete hier vollständig hinter dem nachgewiesenen groben Verschulden des Klägers zurück, so das das Gericht. Nach der Beweisaufnahme konnte dem Beklagten weder ein Geschwindigkeits- noch ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden.

Fußgänger war aufgrund zu dunkler Kleidung nur als „Schatten“ erkennbar

Auch hatte der Autofahrer nicht gegen seine Rücksichtnahmepflichten verstoßen. Ein Kraftfahrer unterliegt einer gesteigerten Sorgfaltspflicht, wenn er mit dem verkehrswidrigen Verhalten anderer Straßenverkehrsteilnehmer rechnen muss. Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Beklagte hätte erkennen können, dass der Fußgänger unter Missachtung des Rotlichts die  Straße überqueren werde. Nach einer Zeugenaussage war der Fußgänger dunkel gekleidet und sei nur als ein Schatten wahrnehmbar gewesen.

Verschulden des Fußgängers überwiegt – Betriebsgefahr tritt vollständig zurück

Aufgrund dessen und infolge des Umstandes, dass der Kläger im Kreuzungsbereich vor allem auf den fließenden Verkehr und die Ampel geachtet habe, sei nach Ansicht der Richter nicht bewiesen, dass der Beklagte den Fußgänger überhaupt gesehen habe.  Demgegenüber stand aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage fest, dass der Kläger die Fußgängerampel bei rot überquert habe. Dieser Verstoß wiege besonders schwer und überschreite die Grenze zur groben Fahrlässigkeit. Daher trete die einfache Betriebsgefahr vollständig hinter dem nachgewiesenen Rotlichtverstoß zurück.

(OLG Saarbrücken, Urteil v. 8.2.2011, 4 U 200/10)

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