18.07.2013 | Top-Thema Wird der BGH die Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen?

Rennfahrer werden am strengsten behandelt

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wer "ohne" fährt, ist selbst schuld? Eine solche Sicht auf Fahrradfahrer und ihre Unfälle ist nicht unumstritten.

In ähnlicher Weise knüpften das OLG Düsseldorf (Urteil v. 12.2.2008, 1 U 182/06) und das Saarländische OLG (Urteil v. 9.10.2007, 4 U 80/7) die Helmtragungspflicht an eine rennmäßige Fahrweise. Das Gefährdungspotenzial von Rennfahrern sei potenziert: Während man dem herkömmlichen Freizeitfahrer, der sein Gefährt ohne sportliche Ambitionen einsetze, mangels entsprechender Übung nicht ohne weiteres abverlangen könne, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Sturzhelm zu tragen, sei die Lage bei besonders gefährdeten Radfahrergruppen wie etwa Radsport betreibenden Rennradfahrern anders zu beurteilen. Hier habe jeder die Obliegenheit, sich durch einen Schutzhelm vor Kopfverletzungen, die im Falle eines Sturzes oder der Kollision mit Kraftzeugen eintreten können, zu schützen.

Selbstgefährdung ist nicht verboten, kann aber teuer werden

Zwar sei Selbstgefährdung nicht verboten, im Rahmen der Prüfung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB sei diese Selbstgefährdung jedoch zu Gunsten des Unfallgegners mit einer entsprechenden Haftungsquote zu berücksichtigen. Wer gegenüber sich selbst fahrlässig handle, verletze eine verkehrsrechtliche Obliegenheit, auch wenn die Gesetze keine ausdrückliche Pflicht zum Tragen eines Helms vorsähen.

Selbst schuld?

Das OLG Düsseldorf ging in seiner Entscheidung sogar so weit, bei Nichttragen eines Helms einen Beweis des ersten Anscheins zu postulieren, dass eine eingetretene Kopfverletzung hierdurch mitverursacht sei. Soweit ist nicht einmal das Schleswig-Holsteinische OLG in seiner Entscheidung gegangen. Letzteres hat den Verursachungsanteil des fehlenden Helms konkret durch einen Sachverständigen feststellen lassen.

Schlagworte zum Thema:  Selbstgefährdung, Schadensminderungspflicht, Helm, Fahrrad, Verkehrsunfall, Unfall, Bundesgerichtshof (BGH)

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