18.07.2013 | Top-Thema Wird der BGH die Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen?

Neue Rechtsentwicklung eingeleitet?

Kapitel
Bild: Presseamt Münster / Tilmann Roßmöller

Helmpflicht für alle. Dagegen gibt es Vorbehalte und sogar Argumente. Das sollte dann schon der BGH oder der Gesetzgeber entscheiden.

Die Bedeutung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen OLG (Urteil v. 05.06.2013, 7 U 11/12) liegt darin, dass hiernach auch für Freizeitradler und Radler auf dem Weg zur Arbeit das Nichttragen eines Helms eine Obliegenheitsverletzung darstellt und damit zu einer entsprechenden Haftungsquote führt.

Was würde der BGH sagen?

Aus diesem Grunde hat das OLG die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen, die unter finanzieller Beteiligung des ADFC auch eingelegt wurde. Mit einer Entscheidung des BGH dürfte allerdings in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sein. Die Fahrradverbände haben sich bereits formiert und befeuern die Anwälte mit entsprechenden Argumenten. Denn dass die Einführung einer Helmpflicht die allgemeine Sicherheit der Fahrradfahrer erhöht, ist umstritten.

Schlagworte zum Thema:  Helm, Fahrrad, Verkehrsunfall, Unfall, Bundesgerichtshof (BGH)

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