| Verkehrsunfall

Rechtsanwaltsgebühren für eine Deckungsanfrage sind nicht erstattungsfähig

Deckungsanfrage ist Sache des Unfallgeschädigten
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Unterhält ein Unfallgeschädigter eine Rechtsschutzversicherung und berechnet sein Anwalt für die Einholung einer Deckungszusage zusätzliche Gebühren, können diese nicht bei der gegnerischen Versicherung geltend gemacht werden. Diese sind grundsätzlich vom konkreten Schadensereignis unabhängig, so das OLG Karlsruhe in seinem Urteil.

Versicherung lehnte Erstattung ab

Der rechtsschutzversicherte Kläger war ohne Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Sein Anwalt berechnete zusätzlich Gebühren für die Deckungsanfrage bei seiner Rechtsschutzversicherung, die der Kläger bei der gegnerischen Versicherung ebenfalls als Schadensposition berücksichtigt haben wollte. Diese verweigerte jedoch diesbezüglich eine Regulierung.

OLG: Vom Schutzzweck der Vorschrift nicht umfasst

Auch das OLG Karlsruhe war der Auffassung, dass die Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst seien. Nach dieser Vorschrift ist der Schädiger grundsätzlich verpflichtet, den Zustand herzustellen, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Selbst bei der Annahme, dass dem Anwalt für die Deckungsanfrage eine gesonderte Gebühr zustehe und es sich bei der Tätigkeit um keine Vorbereitungshandlung handle, unterhalte der Unfallgeschädigte eine Rechtsschutzversicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern, das sich ergebe, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder als Beklagter in einem Rechtsstreit unterliegt. Des Weiteren sei die Absicherung dieses Risikos vom konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösenden Umstand unabhängig. 

Deckungsanfrage ist Sache des Unfallgeschädigten

Im Übrigen habe der Kläger die Deckungszusage selbst einholen können, so die Richter weiter. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 9.3.2011, VIII ZR 132/10) seien die Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage erforderlich war. Diese Notwendigkeit wurde vom Kläger jedoch nicht vorgetragen.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.10.2011, 1 U 105/11)

Praxishinweis:

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch das OLG Celle (Urteil v. 12.1.2011, 14 U 78/10) entschieden. Ob dem Anwalt überhaupt eine gesonderte Gebühr für eine Deckungsanfrage zusteht, hatte der BGH in dem oben genannten Urteil offengelassen. Diese Frage ist in der Rechtsprechung und Literatur ebenso umstritten.

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