07.08.2013 | Verkehrsrecht

Unfallschaden fahrlässig übersehen

Unfall auf dem Parkplatz: Delle nicht gesehen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer einen Unfallschaden seiner Versicherung nicht meldet, begeht eine Obliegenheitsverletzung. Dies kann zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen, vorausgesetzt die Obliegenheitsverletzung ist vorwerfbar.

Im Oktober 2010 rangierte der Beklagte mit dem bei dem Kläger versicherten Kfz auf einem Parkplatz und stieß gegen einen dort geparkten VW-Touran. Der Beklagte stieg aus, stellte an seinem eigenen Fahrzeug eine leichte Delle fest, konnte an dem VW-Touran allerdings keinen entsprechenden Schaden erkennen. Da er den Touran für unbeschädigt hielt, verließ er mit seinem Fahrzeug den Unfallort, ohne den Halter des Fahrzeugs oder die Polizei zu benachrichtigen.

Beschädigung übersehen

Später wurde klar, dass der Touran entgegen der Annahme des Beklagten doch beschädigt war und sich die erforderlichen Reparaturkosten auf über 700 EUR beliefen. Die Versicherung, die insgesamt ein Betrag von mehr als 1.000 EUR reguliert hatte, nahm ihren Versicherten auf Regress in Anspruch. Nach ihrer Auffassung hatte der Versicherte vorsätzlich den Unfall nicht gemeldet. Sie nahm ihm nicht ab, dass er den Schaden an dem gegnerischen Fahrzeug nicht gesehen habe und vertrat die Auffassung, dass der Versicherte seine Meldeobliegenheit arglistig verletzt habe.

Der Versicherte handelte nicht arglistig

Das zuständige AG glaubte dem Versicherten, dass er den Schaden an dem VW-Touran nicht entdeckt habe. Dieses Vertrauen gründete darauf, dass der Beklagte einerseits sofort und ohne Zögern offen zugegeben habe, dass er den Anstoß bemerkt hatte. Zum anderen hatte ein Zeuge gegenüber der Polizei bestätigt, dass er beobachtet habe, wie der Beklagte sich den Touran genau ansah und offensichtlich einen Schaden nicht festgestellt habe. Erst anschließend habe dieser die Unfallstelle verlassen. Ein vorsätzliches Verhalten konnte dem Beklagten daher nach Auffassung des AG nicht nachgewiesen werden.

Regress richtet sich nach dem Grad des Verschuldens

Nach Auffassung des AG war der Versicherung damit der Weg versperrt, den Versicherten auf vollen Regress in Anspruch zu nehmen. Allerdings sei der Versicherte auch nicht von jeder Ersatzpflicht befreit. Die Ersatzpflicht bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit richtet sich nach § 28 VVG. Gemäß Abs. 2  dieser Vorschrift ist der Versicherte bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit berechtigt, seine Leistungen einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Wenn auch nicht arglistig, so war das Übersehen des Schadens durch den Versicherungsnehmer nach Auffassung des AG doch grob fahrlässig, so dass ein Teilregress nach dieser Vorschrift begründet sei. Die Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers bewertete das AG vorliegend mit 50 %, so dass die Versicherung die Hälfte der von ihr erbrachten Schadensersatzleistung vom Versicherten zurück verlangen konnte, obwohl bei sofortiger Meldung des Schadens durch den Versicherungsnehmer sich an der Höhe der Regulierungsplicht der Versicherung nichts geändert hätte.

Wichtig: Gemäß § 28 Abs. 2 VVG trägt der Versicherungsnehmer die alleinige Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit.

(AG Hannover, Urteil v. 30.11.2012, 537 C 9754/12)

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Obliegenheit

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