25.11.2014 | Serie Alkohol, Drogen und Straßenverkehr

Unfall unter Alkoholeinfluss

Serienelemente
5 Weingläsern und ein Autounfall - wie sag ich es meiner Versicherung?
Bild: Haufe Online Redaktion

Lügen gefährden Ihren Versicherungsschutz. Wer vorsätzlich falsche Aussagen in einer Schadenanzeige macht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Hier füllte der alkoholisiert unfallverusachende Sohn  die Versicherungsanzeige unwahr aus, er sei nüchtern gewesen, und der Vater verlor die Versicherungsleistung für den Unfallschaden des kaskoversicherten Autos.

Haben Sie Alkohol getrunken? Wenn diese Frage im Zusammenhang mit einem Unfall gestellt wird, schrillen bei den meisten die Alarmglocken. Die Versuchung, reflexartig mit „Nein“ zu antworten, ist immens.

Lügen kostet den Versicherungsschutz

Oft geht diese Strategie nicht auf. Auch nicht, wenn der Gegenüber kein Polizist, sondern eine Versicherung ist und die Frage nicht in Persona direkt am Unfallgeschehen, sondern im Nachhinein schriftlich in einer Schadensanzeige gestellt wird.

Vollkaskoversicherung soll zahlen

Das musste ein Mann erfahren, dessen Sohn mit seinem Auto unterwegs war, von der Fahrbahn abkam und einen Unfall baute. Da das Auto vollkaskoversichert war, erhoffte sich der Vater, den Schaden ersetzt zu bekommen.

In der Schadenanzeige der Versicherung wurde unter anderem auch nach einem Alkoholkonsum des Fahrers gefragt. Der Sohn, der die Anzeige ausgefüllt hatte, hatte „Nein“ angekreuzt. Und das, obwohl die Polizei bei ihm am Unfallort bei einem Atemtest 0,61 Promille festgestellt hatte und bei einem späteren Bluttest sogar 1,20 Promille.

Verstoß gegen Aufklärungs- und Obliegenheitspflichten

Ein dummer Fehler. Denn schließlich erhalten Versicherer bei Schadensfällen Einblick in die Ermittlungsakten. So auch in diesem Fall. Der Versicherer weigerte sich, den Kaskoschaden zu übernehmen. Begründung: Vorsätzlicher Verstoß gegen die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheitspflichten, so wie sie sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben.

Der klagende Vater wollte dies nicht akzeptieren. Er begründete den Alkoholwert im Blut seines Sohnes mit einem „Nachtrunk“ einige Stunden nach dem Unfall.

Versicherung wurde arglistig getäuscht

Das OLG Köln gab der Versicherung Recht. Wer aussagt, dass er keinen Alkohol getrunken habe, obwohl Alkoholtests das Gegenteil beweisen, handele vorsätzlich und arglistig mit dem Ziel, dass die Versicherung den Schaden reguliere, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet sei.

Auch die Einwendung des Vaters, der Sohn habe die Schadenanzeige ausgefüllt, weshalb die Versicherung ihm als Versicherungsnehmer die Leistung nicht verweigern könne, erwies sich nicht als stichhaltig. Da der Vater den Sohn mit dem Ausfüllen der Schadensmeldung betraut hat, muss er sich die Angaben des Sohnes auch zurechnen lassen.

Kaskoversicherung muss nicht zahlen

Die Regelung des §28 Abs. 3 S. 1 VVG greift ebenfalls nicht. Sie besagt, dass ein Versicherer grundsätzlich auch leisten muss, wenn die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls hat. Denn dies gilt nur dann, wenn keine Arglist im Spiel ist. Doch genau das unterstellten die Richter in diesem Fall.

(OLG Köln, Urteil v. 15.07.2014, 9 U 204/13).

Alkohol und Recht:

Alkohol und Straßenverkehr

Auch stark alkoholisierten Fahrradfahrern droht der Idiotentest

Schlagworte zum Thema:  Führerschein, Verkehrskontrolle, Drogen

Aktuell

Meistgelesen