05.03.2014 | Anschnallpflicht

Kinder noch angeschnallt? Ständige Überwachung während der Fahrt erforderlich

Überwachung der Einhaltung der Anschnallpflicht bei Kindern
Bild: PhotoDisc Inc.

Kfz-Führer müssen bei Kindern während der gesamten Autofahrt die Einhaltung der Gurtanlegepflicht kontrollieren. Dies hat das OLG Hamm in einer Entscheidung im Wege der Rechtsfortbildung verfügt.

Der Vater einer vierjährigen Tochter fuhr am 24.02.2013 mit seinem Pkw im Stadtgebiet von Haltern. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geriet er in eine Verkehrskontrolle. Doch das war noch nicht alles.

Kind bei Fahrtantritt korrekt angeschnallt

Den kontrollierenden Polizeibeamten fiel auf, dass die auf der Rückbank im Kindersitz befindliche Tochter nicht angeschnallt war. Der Vater ließ sich dahin ein, dass er das Kind bei Fahrtantritt korrekt angeschnallt hatte.

Sicherheitsgurt unbemerkt gelöst?

Das Kind müsse, so der Vater, später den Sicherheitsgurt gelöst haben, ohne dass er dies bemerkt habe. Wegen der Geschwindigkeitsübertretung und fahrlässiger Verletzung der Anschnallpflicht wurde der Vater mit einem Bußgeld von 40 EUR belegt. Hiergegen ging dieser gerichtlich vor, allerdings ohne Erfolg.

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Das AG bestätigte die Entscheidung der Bußgeldbehörde. Hiergegen beantragte der Vater Zulassung der Rechtsbeschwerde. Das OLG ließ die Rechtsbeschwerde zu, weil zur Frage der Überwachung der Anschnallpflicht bei Kindern bisher keine obergerichtliche Entscheidung ersichtlich sei.

Die Frage, inwieweit ein Kfz-Führer die Einhaltung der Anschnallpflicht bei Kindern auch während der Fahrt überwachen müsse, wurde nach Auffassung des Senats bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Hierbei handele es sich um eine entscheidungserhebliche, abstraktionsfähige Rechtsfrage, die höchstrichterlich in einer für die nachgeordneten Gerichte richtungsgebenden Weise beantwortet werden müsse.

Besondere Fürsorgepflicht gegenüber hilfsbedürftigen Mitfahrern

In seiner Entscheidung verwies das OLG zunächst auf die Vorschrift des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein müssen. Die Vorschrift wende sich grundsätzlich an die jeweils der Anschnallpflicht unterliegende Person.

Den Führer des Kfz treffe insoweit grundsätzlich keine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitfahrenden (BayObLG, Beschluss v. 27.08.1993, 2 ObOWi 280/93). Dies ändere sich jedoch grundlegend, wenn die mitfahrende Person hilfsbedürftig sei. Hier entstehe eine besondere Fürsorgepflicht des Fahrzeugführers. Diese bestehe darin, während der Fahrt in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Anschnallpflicht zu kontrollieren.

Umfang der Kontrollpflicht richtet sich nach den Umständen

Wie weit die Kontrollpflicht im Einzelfall geht, hängt nach Auffassung des OLG von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Hierzu zählten insbesondere das Alter, die motorischen Fähigkeiten und die Einsichtsfähigkeit der beförderten hilfsbedürftigen Person. Bei der vierjährigen Tochter des Betroffenen sei zu beachten, dass diese motorisch  ohne weiteres in der Lage sei, sich während der Fahrt unbemerkt abzuschnallen. Hier seien die Kontrollpflichten daher besonders hoch.

Belehrungspflicht ebenfalls missachtet

Ergänzend wies der Senat darauf hin, dass auch eine Pflicht des Fahrzeugführers bestehe, minderjährige Kinder, soweit diesen eine gewisse Einsichtsfähigkeit zugesprochen werden könne, über die Anschnallpflicht und die Folgen von deren Verletzung zu belehren.

Dies ist nach Auffassung des Senats bei einem vierjährigen Kind durchaus erfolgversprechend. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei vorliegend davon auszugehen, dass der Vater auch diese Belehrungspflicht zumindest fahrlässig verletzt habe, so dass diesem neben der mangelnden Überwachung das Unterlassen der Belehrung des Kindes über die Bedeutung der Anschnallpflicht vorzuwerfen sei.

Fahrtroute muss den Kontrollpflichten angepasst werden

Insbesondere sei angesichts des geringen Gewichts von Kindern zu beachten, dass beispielsweise bei einer erforderlichen Vollbremsung ein Kind durch den Fahrzeugraum und auch aus dem Fahrzeug heraus geschleudert werden könne. Angesichts dieser Gefahr sei es für den Fahrer auch zumutbar, die Anschnallpflicht während der Fahrt ständig zu kontrollieren.

In besonderen Fällen könne er sogar gehalten sein, seine Route so zu wählen, dass er ausschließlich solche Straßen befahre, auf denen ein regelmäßiges „Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten“ möglich sei.

In diesem Fall müsse der Fahrer zum Beispiel Autobahnen oder Schnellstraßen meiden. Sei dies nicht möglich, könne er gehalten sein, die ständige Kontrolle des Kindes durch Mitnahme einer Begleitperson zu gewährleisten. Seine Verpflichtungen habe der Autofahrer vorliegend in keiner Weise erfüllt, so dass das verhängte Bußgeld von 40 EUR angemessen und gerechtfertigt sei. Die Rechtsbeschwerde war damit zulässig, aber in der Sache erfolglos.

(OLG Hamm, Beschluss v. 05.11.2013, 5 RBs 153/13).

Schlagworte zum Thema:  Gurtpflicht, Verkehrsrecht

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