02.01.2013 | Straßenverkehrsrecht

Was sich ab 2013 bei Fahrerlaubnis, Fahrzeugklasse etc. ändert

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In 2013 kommen Neuregelungen zum Führerschein und bis 2014 soll das Punktesystem umgekrempelt werden. Es "droht" ein einfacheres, aber strengeres Punktesystem für Flensburg.

Höhere Bußgelder

Die erste spürbare Neuerung wird eine Erhöhung der Bußgelder für Parkverstöße sein. Das soll die Gemeinden ermächtigen, die Bußgelder für einfache Parkverstöße pauschal um fünf Euro zu erhöhen, d.h. es werden künftig fällig für eine Überschreitung der Parkzeit um bis zu 30 Minuten 10 EUR  statt bisher 5 EUR, bei einer Überschreitung von bis zu 1 Std 15 EUR, bis zu 3 Stunden 25 EUR. Notorische Parksünder riskieren künftig den Führerschein. Bereits nach bisherigem Recht hatte das VG Saarlouis (Urteil v. 16.12.2011, 10 K 487/11) eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde bestätigt, einem Autofahrer bei mehr als 120 Parkverstößen in 3 Jahren, die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens über seine Verkehrseignung aufzugeben und ihm wegen Nichtbefolgens dieser Verfügung die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Zeitlich befristeter Führerschein

Die geplanten Neuregelungen beim Führerschein erfolgen auf der Grundlage der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006. (Führerscheinrichtlinie). Die Richtlinie dient einer Vereinheitlichung der Führerscheine in Europa und soll insbesondere Fälschern ihre Arbeit erschweren. Künftig wird die Geltungsdauer eines Führerscheins auf 15 Jahre befristet sein. Diese Regelung betrifft ausschließlich das Führerscheindokument und soll eine regelmäßige Aktualisierung von Lichtbild und persönlichen Daten gewährleisten.

Nur für neue Führerscheine

Die neuen Regelungen gelten nur für Führerscheinpapiere, die ab dem 19.01.2013 erteilt oder verlängert werden. Personen die ihre Fahrerlaubnis vor dem 19.01.2013 erworben haben, werden nicht erfasst. Eine Umtauschpflicht gibt es nicht bis Ende 2032.

Darüber hinaus werden einige Fahrerlaubnisklassen neu definiert. Führerscheininhaber, die vor dem 19.01.2013 die Fahrerlaubnis erworben haben, dürfen künftig die Fahrzeuge zusätzlich führen, die von der jeweiligen Klasse zusätzlich erfasst werden.

Komplett neues Punktesystem kommt 2014

Der Bundesverkehrsminister plant außerdem eine komplette Umstellung des bisher geltenden Punktesystems für Verkehrsverstöße. Dieses soll der verwaltungsmäßigen Vereinfachung und auch der besseren Übersichtlichkeit für die Betroffenen gelten. Bei der Punktevergabe wird in Zukunft weniger differenziert. Bereits bei 8 Punkten kommt es zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Vereinfachtes System

Verkehrsverstöße werden künftig nach einem einfachen System gewertet. Leichte Verkehrsverstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden (einfaches Überschreiten der Parkzeit):  0 Punkte

  • Mittelschwere Verstöße: 2 Punkte
  • Schwere Verstöße (Rotlichtverstoß): 2 Punkte
  • Sehr schwere Verstöße: 3 Punkte

Die Punktezahl wird mit einer Art virtueller Ampel kombiniert. Ab 4 Punkten beginnt die Gelbphase, die zu einer Ermahnung des Verkehrsteilnehmers führt, bei 6-7 Punkten (Rot) wird eine Verwarnung erteilt und die Teilnahme an einem Verkehrseignungsseminar angeordnet. Bei 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis weg und kann frühestens nach 6 Monaten neu beantragt werden.

Wichtig: Keine „Gnade“ für Altsünder

Für bisherige Punktebesitzer wird es keine Amnestie geben. Die Punkte werden nach einem vorgegebenen System gewichtet und in die neue Tabelle übertragen. Lediglich diejenigen Altpunkte, die auf einem nicht verkehrsgefährdendem Verhalten beruhen, sollen komplett gestrichen werden, z.B. Verstöße gegen gekennzeichnete Umweltzonen.

Schnell noch in einen Punktabbaukurs

Für einige Punkteinhaber kann es sich lohnen, noch vor Eintreten der Rechtsänderung Kurse mit dem Ziel des Punkteabbaus zu belegen. Die Möglichkeit zur Punktereduktion durch Teilnahme an Schulungen wird es in Zukunft nicht mehr geben!

Die Bußgelder für Regelverstöße werden mit Einführung der Punktereform deutlich erhöht. Mobil telefonieren mit Handy am Steuer kostet ebenso wie ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht  künftig 60 statt 40 EUR, ein Überschreiten des Hauptuntersuchungstermins 80 statt 40 EUR. Die (differenzierten) Verjährungsregelungen gelten künftig für jeden Punkteeintrag gesondert und betragen bis zu 11 Jahren.

Versicherungsprämien steigen: Zum Jahreswechsel werden neue Typklassen festgelegt. Hierbei werden erstmalig das Alter des Versicherungsnehmers und das Alter des jüngsten Fahrzeugnutzers mit berücksichtigt.

Weitere Änderungen

  • Mit der sog. Schilderwaldnovelle soll ein Ausufern des Schilderwalds an Straßen zurückgefahren werden zugunsten größerer Klarheit für die Verkehrsteilnehmer.

  • Einige Neuregelungen betreffen die Radfahrer, für die insbesondere das Öffnen der Einbahnstraßen umfassend ermöglicht werden soll.

  • Für Inlineskater werden spezielle Regeln geschaffen. Skatern sollen eigene Verkehrsflächen zugewiesen werden können.

  • In einigen Städten werden die Umweltzonenregelungen verschärft. In vielen  Städte Nordrhein - Westfalens dürfen Autofahrer künftig nur noch mit grüner und gelber Plakette einfahren.

  • Die Regelungen für die Führung von Anhängern werden geändert. Gespanne bis 3.500 kg dürfen ab 2013 mit Führerschein Klasse B gefahren werden, für die Klasse BE wird das Anhängergewicht auf 3.500 kg begrenzt.
  • Die Steuerbefreiung für Elektro-PKW gilt künftig 10 statt bisher 5 Jahre. Elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge der Klassen N1 und der Klasse L werden in die Steuerbefreiung einbezogen. 

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsrecht, Flensburg, Führerschein

Aktuell

Meistgelesen