10.02.2014 | Top-Thema Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft

Was bisher galt und warum sich das Punktesystem ändern soll

Kapitel
Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Wechsel im Punktesystem war schon länger im Gespräch und nach Ansicht vieler war er überfällig, denn das Errechnen des eigenen Punktestandes ist bisher Mathematik am Hochseil, insbesondere wegen der speziellen Tilgungsmodalitäten.

Das bis zum 30.04.2014 gültige Punktesystem nach der Bußgeldkatalog-Verordnung sah für Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr neben einer Geldbuße, einem Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Punktesystem vor, wonach die Verkehrsvergehen mit dem Eintrag von einem Punkt bis zu sieben Punkten im Verkehrszentralregister vermerkt wurden. Die Höhe der Punkte richtete sich dabei nach der Schwere des Verkehrsverstoßes:

Beispiele: Ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 – 25 km/h war mit 1 Punkt im Verkehrszentralregister bedroht, dagegen sahen Straftaten wie Fahren unter Alkoholeinfluss oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 7 Punkte vor.

Bisherige System war kompliziert und unübersichtlich

Nach Meinung des Gesetzgebers war eine Neuregelung der Bußgeldkatalog-Verordnung notwendig, da der Gesetzgeber das bisherige System als kompliziert, unübersichtlich und wenig transparent eingeschätzt hatte. Es sollten durch die Neuregelungen einfachere und transparentere Vorschriften zum Punktesystem und zum Verkehrszentralregister geschaffen werden. Damit sollte ein Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geleistet werden (BT-Drs. 17/12636).

Der Gesetzgeber beabsichtigte durch die Neuregelungen, mehr auf den Sinn und Zweck eines Registersystems hinzuwirken, und zwar im Sinne eines Systems zur Feststellung der Fahreignung von Teilnehmern des Straßenverkehrs.

Schlagworte zum Thema:  Tilgung, Bußgeldkatalog, Verkehrsrecht, Straßenverkehr, Flensburg

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