10.02.2014 | Top-Thema Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft

Schwerpunkte der Neuerungen

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Im Vordergrund steht künftig die Ahndung echter Gefährdungsdelikte. Gespeichert werden im Wesentlichen nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Dies schrumpft auch bei der Umrechnung in das neue System einen Teil der 47 Millionen erfassten Punkte weg.

Die wesentlichen Eckpunkte in den Neuregelungen sind:

  • feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft (bisher galten kürzere Tilgungsfristen nur dann, wenn während dieser Zeit keine weiteren Eintragungen hinzugekommen sind, maximal mit einer Frist von 5 Jahren bei einfachen Ordnungswidrigkeiten),
  • Vereinfachung des Punktesystems durch die Schaffung eines Kategoriensystems mit 1, 2 und 3 Punkten,
  • strengere Regelungen für die Berücksichtigung besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigender Zuwiderhandlungen bei der Fahreignungsbewertung.

Augenmerk des Gesetzgebers ist dabei die Verkehrssicherheit. Danach sollen rein formale Verstöße, die nur zufällig und nicht unmittelbar mit der Verkehrssicherheit im Zusammenhang stehen, nicht mehr eingetragen werden. Das betrifft zum Beispiel die Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einer leichten Verletzung einer Person, soweit dafür kein Fahrverbot droht, oder Beleidigung im Straßenverkehr. Ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage ist künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Das Gleiche gilt für das unberechtigte Befahren der Umweltzone sowie Verstöße gegen Kennzeichenregelungen.

Neues Kategoriensystem mit 1, 2 und 3 Punkten

Nun wird die Zählweise einfacher. Die Verkehrsverstöße werden zukünftig in ein Kategoriensystem mit 1, 2 und 3 Punkten eingeteilt.

Eingetragen werden nach der Bußgeldkatalog-Verordnung Verkehrsverstöße, die mindestens mit 60,00 EUR Geldbuße bedroht sind. Ein Eintrag von 1 Punkt im Verkehrszentralregister kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Ordnungswidrigkeit unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Eine abschließende Aufzählung dazu ergibt sich aus Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung. Ordnungswidrigkeiten, die keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben sind also nicht mit 1 Punkt bedroht, auch wenn das Bußgeld mehr als 60,00 EUR beträgt.

Grobe Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Regelfahrverbot bedroht sind, werden mit 2 Punkten bewertet. Das Gleiche gilt für Verkehrsstraftaten, bei denen keine Entziehung der Fahrerlaubnis droht.

Verkehrsstraftaten, bei denen die Entziehung der Fahrerlaubnis droht, werden mit 3 Punkten bewertet.

Schlagworte zum Thema:  Bußgeldkatalog, Geldbuße, Führerschein, Verkehrsrecht, Straßenverkehr, Flensburg

Aktuell

Meistgelesen