10.02.2014 | Top-Thema Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft

Die neuen Punkte und ihre Folgen - Fahrereignung steht künftig im Fokus

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Punktesystem wird vom Gesetzgeber als Fahreignungs-Bewertungssystem bezeichnet. Dadurch stellt der Gesetzgeber klar, dass das Punktesystem in erster Linie zur Bewertung der Fahreignung der Verkehrsteilnehmer bestimmt ist. Das bezieht sich sowohl auf die Tilgungsfristen als auch auf die führerscheinrechtlichen Maßnahmen.

Bei einem Punktestand von 1-3 Punkten erhält der Betroffene eine Vormerkung. Führerscheinrechtliche Maßnahmen sind damit nicht verbunden.

Bei einem Punktestand von 4-5 Punkten erhält der Betroffene eine gebührenpflichtige Ermahnung. Dort wird er aufgefordert, eine Veränderung seines verkehrsrechtlichen Verhaltens vorzunehmen. Darüber hinaus wird er auf die Möglichkeit eines Punkteabbaus durch eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen. Das Fahreignungsseminar bewirkt einen Punkteabbau von 1 Punkt, wenn der Betroffene 1-5 Punkte im Verkehrszentralregister hat und keine weitere Tat begangen wurde, die später zu einem Überschreiten des Punktekontos mit mehr als 5 Punkten führt. Dieses Fahreignungsseminar kann nur einmal in 5 Jahren für einen Punkteabbau genutzt werden.

Bei einem Punktestand von 6-7 Punkten erhält der Betroffene eine gebührenpflichtige Verwarnung mit dem Hinweis, freiwillig (bislang Pflichtseminar) an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen. Diese Teilnahme bewirkt allerdings keinen Punkterabatt.

Bei einem Punktestand von 8 Punkten wird auf der dritten Stufe dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen. Er gilt dann unwiderleglich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis kommt frühestens nach dem Ablauf von 6 Monaten in Betracht, soweit der Betroffene eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung nachweist.

In führerscheinrechtlicher Hinsicht kommt es – im Gegensatz zum Beginn der Tilgungsfristen – nicht auf die Rechtskraft der Entscheidung an, sondern auf den Tattag. Damit entstehen die Punkte bereits mit der Begehung der Tat, auch wenn die Rechtskraft der Entscheidung darüber zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.

Schlagworte zum Thema:  Führerschein, Ermahnung, Verwarnung, Verkehrsrecht, Bußgeldkatalog, Straßenverkehr, Flensburg

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