10.02.2014 | Top-Thema Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft

Neue Tilgungsfristen

Kapitel
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Die Tilgungsfristen sind in Abweichung des bisherigen Rechts für jede Eintragung gesondert zu berechnen, bisher konnte ein neues Vergehen auch die Tilgung früherer Punkte verzögern.

Die Tilgungsfristen beginnen künftig mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung. Dadurch soll verhindert werden, dass durch prozesstaktische Maßnahmen die Rechtskraft verzögert und damit der Beginn der Tilgungsfrist hinausgeschoben werden kann.

Die Länge der Tilgungsfrist richtet sich danach, in welcher Kategorie der Verkehrsverstoß eingetragen ist:

Bei einer Tat mit 1 Punkt beträgt die Tilgungsfrist 2,5 Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei einer Tat mit 2 Punkten beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre und bei einer Tat mit 3 Punkten beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre.

Schlagworte zum Thema:  Tilgung, Frist, Verkehrsrecht, Bußgeldkatalog, Straßenverkehr, Flensburg

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